Rundfunkbeitrag - Entwicklung der Vollstreckungen
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, Informationen über die Anzahl und finanzielle Höhe der Vollstreckungsbescheide bezüglich des Rundfunkbeitrags zwischen 2014 und 2024 zu erhalten. Dies soll Aufschluss über die Auswirkungen der Vollstreckungsmaßnahmen und das Zahlungsverhalten der Bürger geben. Ziel ist es, Transparenz hinsichtlich dieser administrativen Maßnahmen zu schaffen.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFragen an den Magistrat
Der Rundfunkbeitrag von ARD, ZDF und Deutschlandradio wird von vielen Bürger kritisch gesehen. Manche Bürger lehnen eine Zahlung ab und sehen sich dann mit Vollstreckungsmaßnahmen konfrontiert. Wenn Bürger den Rundfunkbeitrag nicht zahlen, wird die Vollstreckungsbehörde der jeweiligen Gemeinde mit der Eintreibung des Beitrags beauftragt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:
- Wie viele Vollstreckungsbescheide aufgrund ausstehender Rundfunkbeiträge wurden in den Jahren 2014 bis 2024 jeweils verschickt?
- Wie hoch war die finanzielle Gesamthöhe dieser Vollstreckungsbescheide in den Jahren 2014 bis 2024 jeweils?
- In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2024 wurden jeweils Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung aufgrund ausstehender Rundfunkbeiträge beauftragt?
- In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2024 wurden jeweils Haftbefehle aufgrund einer Verweigerung der Vermögensauskunft hinsichtlich der Zahlung des Rundfunkbeitrags erwirkt ?
- In wie vielen Fällen in den Jahren 2014 bis 2024 wurde jeweils eine Erzwingungshaft aufgrund eines Haftbefehls wegen einer Verweigerung der Vermögensauskunft hinsichtlich der Zahlung des Rundfunkbeitrags erwirkt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Februar 2025Sie sind hierAA 341Rundfunkbeitrag - Entwicklung der VollstreckungenSTVV-Anfrage · AfD
- 10. Juni 2025Antwort des Magistrats · nach 17 WochenBB 206Rundfunkbeitrag - Entwicklung der VollstreckungenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate