Fördermittel für Alt-Sachsenhausen

Anfrage vom 11.03.2013, A 316

Betreff: Fördermittel für Alt-Sachsenhausen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 10.06.2013 Über die Ergebnisse des Förderprogramms zur Aufwertung Alt-Sachsenhausens hat der Magistrat letztmals in der Vorlage B 545 im Jahr 2009 berichtet. Hier wurde u. a. ausgeführt, dass für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 noch jeweils 400.000 € veranschlagt seien und Reste in einer Höhe von ca. 4,3 Mio. € zur Verfügung stünden. Nach einer ersten überschlägigen Berechnung und unter Zugrundelegung aktueller Förderfälle im Erweiterungsbereich reiche der Mittelansatz bei Höchstförderung für ca. 30-35 neue Förderfälle aus. (...) Der Einsatz der noch zur Verfügung stehenden Fördermittel im Erweiterungsbereich werde im Jahre 2009 zügig erfolgen. Fünf Anträge seien bisher gestellt worden, einer davon bereits bewilligt. Im Jahr 2009 würden voraussichtlich noch weitere 500.000 € abfließen. Im Entwurf für das Haushaltsjahr 2013 ist die betreffende Haushaltsstelle 5.001237 nicht mehr zu finden, nachdem im Haushalt 2013 noch ein Budgetübertrag in Höhe von ca. 6,2 Mio. verzeichnet war. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. In welcher Höhe sind seit 2009 finanzielle Mittel im Rahmen des Förderprogramms tatsächlich abgeflossen?
2. Welche Projekte wurden seit 2009 mit welchem Ergebnis gefördert?
3. Stehen derzeit noch Mittel zur Verfügung? Falls ja, in welcher Höhe und gibt es ggf. bereits konkrete Verwendungsvorschläge?
4. Falls im Rahmen des Förderprogramms keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, mit welchen Maßnahmen wird der Magistrat künftig das Wohnen im Quartier stärken und das allgemeine Umfeld verbessern?
5. Wie beurteilt der Magistrat die bisherige Wirkung des Förderprogramms für die Situation in Alt-Sachsenhausen insgesamt?