Verstoß gegen turnusmäßige Überprüfung bei Milieuschutzsatzungen?

Trotz klarer Beschlusslage zur regelmäßigen Überprüfung der Milieuschutzsatzungen (M 217 vom 12.12.2014 - § 5643 vom 26.02.2015) in einem Turnus von fünf Jahren scheint die Umsetzung dieser Überprüfung bisher nicht in Angriff genommen worden zu sein. Dabei sollen die Satzungen auf ihre Wirkung und das Vorliegen des Satzungszwecks überprüft und auf Basis der Überprüfungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung, Anpassung oder Neuaufstellung vorgeschlagen werden. Ausdrücklich sind in die Überprüfung auch die vor 2015 geltenden Milieuschutzsatzungen einzubeziehen. Die offenbar unterlassene turnusmäßige Überprüfungspflicht ist unter anderem auch deshalb kritisch zu sehen, weil aufgrund der Milieuschutzsatzungen Eigentümer gezwungen sind, energetische Sanierungen lediglich auf Mindeststandards zu begrenzen. Außerdem könnte eine Milieuschutzsatzung rechtswidrig sein, die ihren Satzungszweck verloren hat, weshalb sie regelmäßig zu überprüfen sind. Insgesamt sind aufgrund des 5-Jahres-Turnus für alle folgende Milieuschutzsatzungen die Überprüfungen längst fällig:

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Sind für die einzelnen Milieuschutzsatzungen die beschossenen turnusmäßigen Überprüfungen eingeleitet worden und wenn ja, wann, und wenn nein, weshalb nicht?

2. Liegen dem Magistrat bereits Überprüfungsergebnisse zur Wirkung und zum Vorliegen des Satzungszwecks der einzelnen Milieuschutzsatzungen vor?

3. Warum wurden die Überprüfungsergebnisse bisher nicht veröffentlicht?

4. Wann ist für die einzelnen Milieuschutzsatzungen mit einer Veröffentlichung zu rechnen?