Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 7. Juli 2007

Anfrage vom 17.08.2007, A 304

Betreff:

Gesamtbilanz der linksextremen Ausschreitungen vom 7. Juli 2007

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.11.2007

Schon aufgrund der vorangegangenen verbalen Gewaltaktionen militanter Linksradikaler war abzusehen, daß es auch am Tage der NPD-Demonstration selbst zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen würde. Die Warnung von Fachleuten, wonach zwischen 5 und 10 v.H. der zu den Gegenaktionen zu erwarteten Teilnehmer dem gewaltbereiten linken Spektrum zuzuordnen seien, bewahrheitete sich dann auch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main. Allein der Entschlossenheit und Professionalität der Polizeieinsatzkräfte ist es zu verdanken, daß es nicht zu bürgerkriegsähnlichen Szenarien wie zwei Monate zuvor in Rostock anläßlich der Proteste gegen den G8-Gipfel kam.

Diese Vorbemerkung vorangestellt, frage ich den Magistrat:

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A. Kosten

1. Auf welche Höhe belaufen sich die Gesamtkosten für den Polizeieinsatz vom 07. Juli 2007?
2. Wie viel davon muß die Stadt Frankfurt am Main tragen?
3. Wie schlüsseln sich die einzelnen Kosten-Positionen auf?
4. Um welche Summe haben die Gewaltaktionen von "Antifa“ und sonstigen Linksextremisten die Kosten für den Polizeieinsatz in die Höhe getrieben?
5. Welche Kosten sind für die Stadtreinigung angefallen?
6. Wie viele Stunden an Sonderschichten wurden durch die Einsatzkräfte der Polizei geleistet?
7. Wie viele Stunden an Sonderschichten wurden durch die Einsatzkräfte der Frankfurter Feuerwehr geleistet?
8. Wie viele Stunden an Sonderschichten wurden durch sonstige Einsatzkräfte geleistet?
9. Wer zahlt die vorbezeichneten Sonderschichten?
10. Welche Schäden sind an öffentlichem Eigentum entstanden? (Bitte möglichst detailliert auflisten.)
11. Welche Kosten entstanden durch die Beseitigung der inkriminierten Plakate der "Antifaschistische Aktion“, die in den Stadtteilen Rödelheim und Hausen illegalerweise angebracht wurden?
12. Wer führte diese Beseitigung durch?

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B. Gewalt, Waffen und Verletzte

1. Wie viele Gewalt- und Straftaten wurden bei den Aktionen gegen die NPD-Demo vom 07.07.07 registriert, zur Anzeige gebracht und geahndet?
2. Um welche Gewalt- und Straftaten handelt es sich dabei im Einzelnen?
3. Wie definieren die Sicherheitsbehörden Waffen, Wurfgeschosse und waffenähnliche Gegenstände?
4. Welche Art von Waffen, Wurfgeschossen bzw. waffenähnlichen Gegenständen wurden von den gewalttätigen Gegendemonstranten ggf. verwendet?
5. Welche und wie viele wurden davon von der Polizei beschlagnahmt?
6. Welche Art von Defensivbewaffnung (sogenannte Tapes, Schaumstoff usw.) wurde von den linksextremistischen Gewalttätern ggf. verwendet?
7. Wurden diese eventuellen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (§ 17 a ff.) geahndet?
8. Wie viele linksextreme Gewalttätige waren tatsächlich an den Ausschreitungen am Rödelheimer Bahnhof bzw. um den Industriehof in Hausen beteiligt?
9. Gab es diesbezüglich Verhaftungen, Gewahrsamnahmen bzw. Anzeigen durch die Ordnungskräfte?
10. Welche und wie viele Verletzungen entstanden dadurch?
11. Wie werden Leicht- bzw. Schwerverletzte allgemein definiert?
12. In welche Kategorie fallen Verletzungen der Augen durch Pfefferspray bzw. Tränengas?
13. Wie viele Verletzte gab es durch die vorgenannten Mittel?
14. Wie viele Verletzte gab es auf der Seite der linksextremistischen Gewalttäter insgesamt?
15. Wie staffeln sich die Verletzten in Leicht- und Schwerverletzte?
16. Wie viele von diesen Verletzten zogen sich ihre Verletzungen durch den Polizeieinsatz zu?
17. Wie viele von diesen Verletzten zogen sich ihre Verletzungen durch eigenes Verschulden (Unfall, Alkohol, illegale Drogen usw.) zu?

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C. Zerstörungen

1. Wie bilanziert sich der von den linksextremen Gegnern der NPD-Demo angerichtete Sachschaden insgesamt?
2. Wie hoch sind dabei die Schäden durch herausgerissene Pflastersteine u.ä.?
3. Wie hoch sind dabei die Schäden durch in Brand gesetzte Bahndämme?
4. Wie hoch sind dabei die Schäden durch mutwillig zerstörte Signalanlagen der Bahn?
5. Wie hoch sind dabei ggf. die Schäden an Fahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr und sonstigen - eventuell privaten - Kraftfahrzeugen?

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D. Polizeieinsatz

1. In welcher Art und Weise findet eine interne bzw. eine öffentliche Überprüfung des Polizeieinsatzes vom 07. Juli statt?
2. Wurden im Rahmen des Polizeieinsatzes vom 07. Juli 2007 neue Einsatzkonzepte bzw. Maßnahmenbündel angewendet?
3. Wie beurteilt der Magistrat die Überlegung gesetzliche Regelungen zu novellieren, um bei zukünftigen gewalttätigen Ausschreitungen Gummigeschosse einsetzen zu dürfen?
4. Wurden bereits im Vorfeld der NPD-Demo potentielle linke Gewalttäter vorsorglich durch die Polizei in Unterbindungsgewahrsam genommen und falls ja, wie viele?
5. Zu wie vielen präventiven Festnahmen ist es gekommen bzw. wurde diese Maßnahme überhaupt in Erwägung gezogen?
6. Wie viele beweissichere Festnahmen wurden durch die Polizei vorgenommen?
7. Zu wie vielen Anzeigen und gerichtlichen Verfahren ist es nach dem 07. Juli 2007 insgesamt gekommen?
8. Wie lang war die durchschnittliche Dauer der Gewahrsamnahme?
9. Wie viele Anzeigen wurden gegen Polizisten nach den Kriterien
   • a)Beleidigung,
   • b)sexuelle Belästigung,
   • c)Körperverletzung und
   • d)Nötigung gestellt?
10. Wie viele Anzeigen gegen Polizisten liegen insgesamt vor?
11. Wie ist der derzeitige Sachstand hinsichtlich der Anzeigen?
12. Ist es diesbezüglich bereits zu Verfahren bzw. zu Verurteilungen gekommen?
13. Wie viele Polizisten wurden während des Einsatzes schwer verletzt und folglich stationär behandelt, bzw. wie viele Beamte wurden leicht verletzt?
14. Mit welchen Verletzungen wurden Polizisten ggf. stationär bzw. ambulant behandelt?
15. Kann der Magistrat die Behauptungen einiger Sympathisanten der linksextremen Szene bestätigen, wonach die Polizei angebliche Rechtsverstöße seitens der Teilnehmer/innen der NPD-Demonstration wissentlich geduldet haben soll?

Fazit

1. Ist es aus Sicht des Magistrats u. a. aufgrund der Aussage des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla: "Wir sehen, daß in Deutschland aktuell die Gefahr von linksradikaler Gewalt ausgeht“, geboten, endlich auch Anti-Linksextremismus-Programme zu initiieren?