Frankfurt .Stadt der Zuflucht. - auch für verfolgte Journalisten
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Anfrage vom 07.08.2007, A 297
Betreff:
Frankfurt "Stadt der Zuflucht" - auch für verfolgte Journalisten
In der B 462 hat der Magistrat die Öffnung des Programms "Städte der Zuflucht“ für verfolgte Journalistinnen und Journalisten als "nicht sinnvoll“ bezeichnet.
Die vor neun Jahren von Europarat und Europäischem Parlament genehmigte und 1996 zuletzt überarbeitete Fassung der Charta des Programms legt die Kriterien für die Berechtigung zur Antragstellung auf Aufnahme in das Programm fest. Danach muß der Antragsteller ein Schriftsteller oder Autor sein. Der englische Text verwendet den Begriff "writer“. Diese Bezeichnung, so heißt es in der aktuellen Fassung der Charta wörtlich, umfasse Romanschriftsteller, Sachbuchautoren, Dramatiker, Dichter, Herausgeber, Übersetzer, Verleger, Journalisten und Karikaturisten. Journalisten sind also ausdrücklich in das Programm eingeschlossen.
Auch steht außer Frage, dass Journalisten gegenüber totalitären Regimen und in Kriegs- und Krisengebieten an vorderster Front stehen und von Verfolgung besonders stark betroffen sind. So hatten im Januar dieses Jahres zwei damals aktuelle Mordfälle an Journalisten den Antrag der Liberalen veranlasst, die Öffnung der Frankfurter Zufluchtsstätte für verfolgte Journalisten zu prüfen und darüber zu berichten.
Nachfragen haben darüber hinaus ergeben, dass die Frankfurter Zufluchtsstätte im Rahmen des Programms "Städte der Zuflucht“ seit einem Jahr weder für verfolgte Schriftsteller/innen noch für verfolgte Journalisten/innen genutzt worden ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:
- Was sind die Gründe für den Leerstand der Frankfurter Zufluchtsstätte im Rahmen des Programms "Städte der Zuflucht“?
- Welche Erkenntnisse hat der Magistrat über den generellen Bedarf für derartige Zufluchtsmöglichkeiten?
- Wie sind die Belegungszahlen in den Zufluchtsquartieren der anderen dem Programm angeschlossenen Städte?
- Ist der Magistrat aktiv auf die norwegische Zentrale des Programms "Städte der Zuflucht“ zugegangen, um das Interesse und die Bereitschaft der Stadt an der Aufnahme eines verfolgten Autors / einer verfolgten Autorin in Frankfurt zu verdeutlichen oder wird er das demnächst tun?
- Hat der Magistrat Kontakte zu anderen Schriftstellerorganisationen aufgenommen, um die ungenutzte Frankfurter Zuflucht ggf. auf diesem Wege einer sinnvollen Nutzung zuzuführen?
- Was gedenkt der Magistrat zu unternehmen, damit die Bereitschaft Frankfurts zur Aufnahme verfolgter Schriftsteller/innen und Journalisten/innen bekannt und die Stadt als Zufluchtsstätte von den Betroffenen angenommen wird?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. August 2007Sie sind hierAA 297Frankfurt .Stadt der Zuflucht. - auch für verfolgte JournalistenSTVV-Anfrage · FDP
- 26. Oktober 2007Antwort des Magistrats · nach 11 WochenBB 782Frankfurt .Stadt der Zuflucht. auch für verfolgte JournalistenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate