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Sanierung der Erschließungsanlagen in der Eisenbahnersiedlung Frankfurt-Nied und Herstellung der Straßenoberflächen

Vorlagentyp: ACDU
15 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 02.06.1993, A 28

Betreff: Sanierung der Erschließungsanlagen in der Eisenbahnersiedlung Frankfurt-Nied und Herstellung der Straßenoberflächen Tenor: In langwierigen, jahrelangen Verhandlungen ist es Ende 1989 der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesbahndirektion Frankfurt gelungen, in zwei Verträgen die Sanierung und die endgültige Herstellung sämtlicher Erschließungsanlagen in der Eisenbahnersiedlung Frankfurt-Nied und den Übergang dieser Anlagen auf die Stadt Frankfurt am Main zu vereinbaren. Die Bundesbahndirektion zahlt für die von der Stadt durchzuführenden Maßnahmen einen ausgehandelten Pauschalbetrag. Nach Auskunft der Bundesbahndirektion ist die letzte Rate in Höhe von 2,275 Millionen DM am 30.06.1993 fällig und wird termingemäß gezahlt. Vertreter der Bundesbahn mußten nunmehr zur Kenntnis nehmen, daß wegen der Finanzlage der Stadt Maßnahmen, für die die DB bezahlt hat, nicht - wie beabsichtigt - zügig durchgeführt werden, sondern teilweise eingestellt bzw. in die Zukunft verschoben werden. In einem Brief an Oberbürgermeister von Schoeler schreibt der Präsident der Bundesbahndirektion Frankfurt, Herr Dr. Jürgen Kastner, unter anderem: "Bitte haben Sie Verständnis, daß die DB unter den neuen Voraussetzungen nunmehr darauf drängen muß, daß die Stadt Frankfurt das fragliche Gelände baldmöglichst übernimmt. Wir gehen dabei davon aus, daß für Schäden, die in der Zeit zwischen der Zahlung der letzten Rate und der Übernahme des Geländes durch die Stadt aus dem mangelhaften Sanierungszustand der Erschließungsanlagen entstehen, die Stadt Frankfurt einsteht." Die Bürgerinnen und Bürger der Eisenbahnersiedlung leben seit Anfang 1990 an einer Baustelle und haben oft den Eindruck, daß die Arbeiten wochenlang nicht weitergehen. Dies hat wiederholt zu großem Ärger geführt. Wenn die Arbeit jetzt halbfertig womöglich eingestellt wird, fehlt den Anwohnern jedes Verständnis. Nach Abschluß der Sanierungsarbeiten an den Erschließungsanlagen sollte das Straßennetz der unter Denkmalschutz stehenden Nieder Siedlung hergestellt werden. Dafür war seit Jahren ein erster Betrag von 1 Million DM in die Investitionsliste eingestellt. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

  1. Trifft es zu, daß die vereinbarte Übernahme des Geländes bis heute vertraglich nicht geregelt ist, obwohl sie ein wesentlicher Punkt der 1989 abgeschlossenen Verträge ist?
  2. Wenn der Übernahmevertrag noch nicht unterzeichnet ist, bis wann wird die Übernahme durch die Stadt Frankfurt erfolgen?
  3. Stimmt es, daß, obwohl die Bundesbahndirektion ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, die Sanierung nur zögernd durchgeführt wird?
  4. Wann ist mit dem Abschluß der Sanierungsarbeiten zu rechnen?
  5. Wann werden Straßenoberflächen des "Neumarkt" und des umliegenden Straßennetzes gemäß des seit Jahren vorliegenden Planes hergestellt? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Karlheinz Bührmann

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Juni 1993Sie sind hier
    AA 28Sanierung der Erschließungsanlagen in der Eisenbahnersiedlung Frankfurt-Nied und Herstellung der Straßenoberflächen
    STVV-Anfrage · CDU
  2. 17. September 1993Antwort des Magistrats · nach 15 WochenBB 608Sanierung der Erschließungsanlagen in der Eisenbahnersiedlung Frankfurt-Nied und Herstellung der StraßenoberflächenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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