.95 Millionen Euro jährlich wären drin. für den Wohnungsneubau der Nassauischen Heimstätte, wenn dafür benötigte Bauflächen zur Verfügung stehen

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 30.01.2013, A 289

Betreff: "95 Millionen Euro jährlich wären drin" für den Wohnungsneubau der Nassauischen Heimstätte, wenn dafür benötigte Bauflächen zur Verfügung stehen Der leitende Geschäftsführer der Nassauischen Heimstätte hat öffentlich mitgeteilt, dass die Wohnungsgesellschaft ihre durchschnittlichen Jahresinvestitionen im Neubau "auf 75 Millionen Euro" nahezu verdoppelt. Im Rahmen der Pressekonferenz wurde dabei erklärt: "Es wären auch 95 Millionen Euro möglich, wenn wir bis 2016 weitere Fläche aktivieren können". Das "Unternehmen habe nämlich Zuteilungsansprüche auf Flächen in den Plangebieten "Leuchte" in Bergen-Enkheim und Bonames-Ost in einer Größenordnung von rund 800 Wohnungen. Davon könne man sicherlich 350 Wohnungen bis 2016 mit einem Investitionsvolumen von weiteren 100 Millionen Euro in den Baubeginn bringen. "Oberste Priorität müsse daher sein, die bereits vorhandenen und in der Entwicklung befindlichen Flächen schnell baureif zu machen." Dies vorausgeschickt, fragen wir den Magistrat:

1. Entsprechend dem Wohnbauland-Entwicklungsprogramm 2011 haben sich für Bonames-Ost die Zeiten für Rechtsplanung, Bodenordnung und Erschließung gegenüber dem Bericht 2008 um zwei Jahre bis Ende 2017, 2018, 2019 verlängert. Das Baugebiet Bonames-Ost ist nach dem Wohnbauland Entwicklungsprogramm seit 7 Jahren in der Bearbeitung. Aus welchen Gründen verzögert sich die Bereitstellung der Flächen für den Wohnungsbau?
2. Welche Schritte beabsichtigt der Magistrat zu unternehmen, um die Baugebiete ohne jeden weiteren unnötigen Zeitverlust für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen?
3. Ist der Magistrat bereit, aktiv für die Beseitigung unverständlicher, zeitverzögernder Verknüpfungen von Verfahrensschritten zu sorgen?
4. Hält der Magistrat eine Zeit von bis zu 13 Jahren für Rechtsplanung, Bodenordnung und Erschließung, davon allein bisher 7 Jahre für die Rechtsplanung für vertretbar?
5. Für das Baugebiet Leuchte mit 430 Wohnungen verzögert sich die Bereitstellung für den Wohnungsbau wie für Bonames-Ost um ebenfalls 2 Jahre. Welches sind im Einzelnen die Gründe für die Verzögerung bei diesem Baugebiet?
6. Wird der Magistrat sich auch für dieses Baugebiet intensiv um eine zügige Bereitstellung ohne jede unnötige Verzögerung einsetzen und welche Schritte wird er dafür im Einzelnen unternehmen?
7. Die große Mehrzahl der im Wohnbauland-Entwicklungsplan 2011 dargestellten Einzelmaßnahmen weist gegenüber dem Plan 2008 Verzögerungen von 2 Jahren auf. Andere von 1 bis 2 Jahren. Worauf sind die nahezu alle Einzelmaßnahmen betreffenden Verzögerungen zurückzuführen?
8. Welche Bedeutung kommt bei den Verzögerungen eventuell der Personalausstattung und Reibungsverlusten beteiligter Ämter zu?
9. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, der Nassauischen Heimstätte zeitnah geeignete Grundstücke für geförderten Wohnungsbau anzubieten, falls die Baugebiete Bonames-Ost und Leuchte nicht rechtzeitig zur Verfügung stehen?