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Krankentransporte in das Klinikum Offenbach

Vorlagentyp: APiraten
10 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Inhalt

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 13.12.2012, A 266

Betreff: Krankentransporte in das Klinikum Offenbach Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.01.2013 Das Klinikum Offenbach soll auf Druck des Regierungspräsidenten in Darmstadt und des Innenministeriums in Wiesbaden zum 31. März 2013 privatisiert werden. In Offenbach läuft dagegen ein Bürgerbegehren, doch 40% der Patientinnen und Patienten kommen aus dem Umland. Vermutlich werden auch etliche Frankfurterinnen und Frankfurter dort behandelt, insbesondere aus den angrenzenden Stadtteilen wie Oberrad, Fechenheim oder Ostend. Durch die Privatisierung steht zu befürchten, dass der Status als Klinik der Maximalversorgung oder aufwendige Spezialstationen wie das im Rhein-Main-Gebiet einmalige Verbrennungszentrum bedroht sind. Letztlich würden damit auch Frankfurter EinwohnerInnen von größeren Umwegen oder längeren Wartezeiten auf eine stationäre Behandlung betroffen. Dies vorausgeschickt, bitten wir den Magistrat, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Wieviele Transporte sind im System der Feuerwehr-Leitstelle erfasst, die seit
  2. Dezember 2011 von Frankfurt ins Klinikum Offenbach gingen?
  3. Aus welchen Stadtteilen kamen jeweils wieviele Transporte?
  4. Sofern es sich aus dem Leitsstellensystem ablesen lässt: In welches der Zentren (Chirurgie, Entbindung, Verbrennungsklinik etc.) wurden PatientInnen verbracht?
  5. In wievielen Fällen handelte es sich um Notfälle, in wievielen um vorbestellte Krankentransporte? Sollte dies statistisch nicht abbildbar sein, würde auch eine Aufteilung in Transportmittel (RTW mit oder ohne Notarzt/KTW/RTH) oder in Anfahrt mit/ohne Sondersignal genügen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. Dezember 2012Sie sind hier
    AA 266Krankentransporte in das Klinikum Offenbach
    STVV-Anfrage · Piraten
  2. 22. Februar 2013Antwort des Magistrats · nach 10 WochenBB 109Krankentransporte in das Klinikum OffenbachMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 16 · 13.12.2012
TO I, TOP 9
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 266 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 266 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerRömer
Sonstige:
Piraten (Aufnahme auf TO II, ein Monat)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Aufnahme auf TO II, ein Monat)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 17 · 13.12.2012
TO II, TOP 54
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage A 266 auf die Tagesordnung II der 17. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage A 266 wird dem Magistrat zur schriftlichen Beantwortung innerhalb von einem Monat überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneSPDLinkeFDPFreie WählerPiratenRömer
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER

Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit
Sitzung 17 · 25.02.2013
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 109/13) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2465,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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