Westliche Offenbacher Landstraße

Anfrage vom 03.12.2012, A 257

Betreff: Westliche Offenbacher Landstraße Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 20.02.2013 und 14.06.2013 Der Magistrat hat in seiner Antwort auf eine Frage (Nr. 672) der FDP-Fraktion zum Sachstand bei der Sanierung/Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landstraße am 15.11.2012 mitgeteilt, dass er gegenwärtig vor dem Hintergrund der finanziellen Rahmenbedingungen eine gegenüber früheren Planungen abgespeckte Version erarbeite, die aber dennoch "eine wesentliche Verbesserung gegenüber der gegenwärtigen Situation darstellen" werde. Besonders dringlichen Handlungsbedarf gibt es augenscheinlich im Bereich zwischen Speckgasse und Hoffeldstraße. Dieser Straßenabschnitt ist das Nadelöhr der westlichen Offenbacher Landstraße, in dem es regelmäßig zu Staus kommt. Der Grund sind in diesem engen Straßenbereich meistens achtlos geparkte PKW, die die Durchfahrt der Straßenbahnen blockieren. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wann wird das Ergebnis der aktuellen Planungen voraussichtlich vorliegen und wann wird es der Öffentlichkeit vorgestellt?
2. Was genau versteht der Magistrat unter "wesentlichen Verbesserungen", die er als Ergebnis der Planungen angekündigt hat?
3. Inwieweit wird der Magistrat den verkehrstechnisch besonders problematischen Bereich zwischen Hoffeldstraße und Speckgasse berücksichtigen, um das dortige Nadelöhr zu entschärfen?
4. Inwieweit wird der Magistrat die Belange der Anwohner und der ansässigen Gewerbetreibenden berücksichtigen und die bisherige Anzahl an PKW-Parkplätzen in diesem Bereich durch planerisch kreative Lösungen möglichst erhalten?
5. Treffen Informationen zu, dass in der Vergangenheit Planungsversionen zur Sanierung und Umgestaltung der westlichen Offenbacher Landestraße erarbeitet wurden, deren Realisierung bis zu ca. 40 Mio. € gekostet hätte?
6. Falls 4. zutreffend sein sollte, was waren in diesen früheren Planungen die besonders kostenintensiven Planungsdetails, auf die in der aktuellen Planungsvariante verzichtet wird?
7. Treffen Informationen zu, dass die ursprünglichen Planungen von deutlich unter 9 Mio. € auf 40 Mio. € aufgebläht wurden, und welches waren die inhaltlichen Gründe dafür? Sind die massiv gestiegenen Kosten der Grund, warum die Gesamtplanung der westlichen Offenbacher Landstraße im Haushalt auf Eis gelegt wurden.
8. Aus welchen Gründen, außer dem verfügbaren finanziellen Rahmen, wurden nach der Vorstellung erster Planungen zur Umgestaltung/Sanierung vor ca. 20 Jahren bis heute nicht mit Maßnahmen zur Umgestaltung begonnen?
9. Auf welche Summe belaufen sich die seit den frühen neunziger Jahre bisher insgesamt angefallenen Planungskosten für die westliche Offenbacher Landstraße?