Windräder auf dem Berger Rücken: Sinnvoller Teil der Energiewende oder grünes Prestigeprojekt?

Anfrage vom 05.08.2011, A 23

Betreff: Windräder auf dem Berger Rücken: Sinnvoller Teil der Energiewende oder grünes Prestigeprojekt? Die Firma Renertec will auf dem Berger Rücken die ersten Frankfurter Windräder bauen. Unweit des Geländes, auf dem die 138 Meter hohen Türme stehen sollen, verläuft die historische Hohe Straße, die zu einem durchgängigen Fuß- und Radweg ausgebaut wurde, zum Regionalpark Rhein-Main gehört und ein wichtiges Naherholungsgebiet ist. Die Windräder sollen jährlich 14 Gigawattstunden Strom für 14.000 Menschen erzeugen. Zum Vergleich: Das Hanauer Kraftwerk Staudinger erzeugt im Jahr rund 5.000 Gigawattstunden Strom für fünf Millionen Menschen. Renertec hatte im April vergangenen Jahres beim Regierungspräsidium Darmstadt die Baugenehmigung beantragt. Seitdem bearbeitet die Umweltabteilung der Behörde das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren. Grundlage der Entscheidung sind in der Regel verschiedene fachliche Gutachten und Berechnungen wie Windgutachten, schalltechnische Gutachten, Naturschutzgutachten und Berechnungen zum Schattenwurf. Zudem wurden rund 20 Fachstellen und Behörden aufgefordert, Stellung zu nehmen. Für Windkraftanlagen, die weniger als 60 % des Referenzertrages nach dem Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erzielen, besteht wegen der schlechten Eignung kein gesetzlicher Vergütungsanspruch. Mäßig geeignet sind Gebiete, in denen der tatsächliche Ertrag zwischen 60 % und 100 % des Referenzertrages liegt. Gute Windkraftnutzungseignung liegt vor, wenn der tatsächliche Ertrag 100 % des Referenzertrages überschreitet. Grundsätzlich gilt: Je geringer der Ertrag, desto länger dauert es, bis die Förderung von der höheren Anfangs- auf die niedrigere Grundvergütung absinkt. Zusätzlich wird für Anlagen, die bestimmte Kriterien erfüllen, ein sogenannter Systemdienstleistungsbonus gezahlt. Die im EEG festgelegten Vergütungen werden von den Energieversorgungsunternehmen an die Stromkunden weitergegeben und sind ein Grund für die steigenden Strompreise. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums betrugen die EEG-Förderkosten im Jahr 2009 insgesamt 5,3 Milliarden Euro und im Jahr 2010 8,2 Milliarden Euro. Dieses Jahr werden sie voraussichtlich auf 13,5 Milliarden Euro steigen. Dies vorausgeschickt bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche verschiedenen Gutachten wurden für die Windräder am Berger Rücken erstellt bzw. werden noch erstellt?
2. Besteht die Möglichkeit, diese Gutachten öffentlich zugänglich zu machen? Falls nein, warum nicht?
3. Welche städtischen Ämter wurden vom Regierungspräsidium um Stellungnahme gebeten?
4. Welche Ämter haben ihr Einvernehmen versagt? Welche Ämter haben ihr Einvernehmen gegeben?
5. Welche Bedenken wurden im Einzelnen von den Ämtern vorgebracht, die ihr Einvernehmen versagt haben?
6. Wie hoch ist der Jahresmittelwert der Windgeschwindigkeit in der entsprechenden Höhe am Standort der Windräder?
7. Wie hoch ist die Windkraftnutzungseignung gemäß Referenzertragskriterium nach EEG am Standort der Windräder?
8. Wie beurteilt der Magistrat die Windverhältnisse am Berger Rücken hinsichtlich der Eignung als Standort für Windräder? Hält er eine Nutzung auch nach dem Auslaufen der entsprechenden Subventionen für wirtschaftlich?
9. Wie beurteilt der Magistrat die Auswirkungen auf das Naherholungsgebiet Hohe Straße?
10. Welchen Abstand werden die Windräder zur nächstgelegenen Wohnbebauung haben? Mit welcher Lärmbelästigung und mit welchen anderen Beeinträchtigungen haben die Anwohner zu rechnen?
11. Welche Vergütungssätze stehen dem Investor jeweils wie lange zu?
12. Steht dem Investor auch ein Systemdienstleistungsbonus zu? Falls ja, wie lange?
13. Wie hoch ist momentan die EEG-Umlage pro Kilowattstunde? Wie wird sich die EEG-Umlage nach Einschätzung des Magistrats in den nächsten Jahren entwickeln?
14. Wie hoch ist damit bei einer Leistung von 14 Gigawattstunden insgesamt die EEG-Umlage pro Jahr für die Windkraftanlage am Berger Rücken?
15. Wie hoch ist damit bei 14.000 versorgten Menschen die EEG-Umlage pro Kopf und Jahr für die Windkraftanlage am Berger Rücken?
16. Plant die Mainova, sich an der Windkraftanlage zu beteiligen? Falls ja, in welchem Umfang?