Umsetzung des Schulentwicklungsplans für Sonderschulen

Anfrage vom 07.06.2006, A 1

Betreff:

Umsetzung des Schulentwicklungsplans für Sonderschulen

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 23.08.2006

Im Schulentwicklungsplan S, der im Dezember des letzten Jahres beschlossen wurde, hat sich die Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich für einen stadtweiten Ausbau des Gemeinsamen Unterrichts ausgesprochen und speziell für die Römerstadtschule eine Wiedereinführung der Zweizügigkeit für den GU beschlossen. Laut jüngsten Presseberichten lehnt die Hessische Landesregierung diese weiterhin ab und ignoriert somit aufs Neue sowohl die Beschlusslage des Stadtparlaments als auch den Willen der Eltern und Schulgemeinden vor Ort. Ein finanzielles Problem scheint angesichts der millionenschweren Einrichtung von Hochbegabteninternaten nicht vorzuliegen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Mit welcher Begründung lehnt das Kultusministerium die Wiedereinführung des zweizügigen Gemeinsamen Unterrichts an der Römerstadtschule ab?
2. Wie ist die ebenfalls beschlossene Ausweitung des GU auf das restliche Stadtgebiet bisher vorangekommen und wie viele Lehrerstellen stellt das Land zu diesem Zweck zur Verfügung?
3. Wieviele Anmeldungen für den GU liegen der Römerstadtschule bis dato für das kommende Schuljahr vor?
4. Wieviele Kinder mit Behinderung muss der Schulträger im kommenden Schuljahr beschulen und wie viele Plätze stehen diesen, aufgeschlüsselt nach Schulform, gegenüber?