Neubau des Polizeipräsidiums am Alleenring

Anfrage vom 01.04.1997, A 1

Betreff: Neubau des Polizeipräsidiums am Alleenring Tenor: Wir fragen deshalb den Magistrat: 1.

a) Ist beim Neubau des Polizeipräsidiums sichergestellt, daß in ausreichendem Maße Stellplätze für Besucher und für die Privatfahrzeuge derjenigen Bediensteten zur Verfügung stehen, die ihren Arbeitsplatz wegen ihrer Dienstzeiten nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können?

b) Wie viele Stellplätze sind vorgesehen für Dienst-Pkw? für privateigene Pkw? für Besucherfahrzeuge? 2. Wäre der Magistrat ggf. bereit, in diesem Fall bei Bedarf von den Festlegungen der "Einschränkungssatzung" abzuweichen?

Begründung: Auf dem Grundstück des ehemaligen Einkaufszentrums der US-Army (PX) an der Adickesallee/Ecke Eschersheimer Landstraße soll wegen seiner hervorragenden einsatztaktischen und zentralen Verkehrslage ein Neubau für das Polizeipräsidium entstehen. Das Polizeipräsidium hat einen sehr regen Publikumsverkehr, der zu einem erheblichen Teil mit dem Pkw abgewickelt wird. Es ist deshalb dringend notwendig, ausreichend Parkmöglichkeiten anzubieten. Wie bekannt ist, wird im Polizeipräsidium eine relativ große Zahl von Mitarbeitern beschäftigt, die zu höchst unterschiedlichen Zeiten, so auch während der Schwach- oder Ruhezeiten des ÖPNV, ihren Dienst beginnen und beenden. Diese Beschäftigten sind deshalb auf ihr privateigenes Kraftfahrzeug angewiesen und benötigen in der Nähe ihrer Arbeitsstätte Parkplätze. Auf dem Gelände des derzeitigen Polizeipräsidiums ist die Parkraumversorgung für Besucher und Bedienstete seit vielen Jahren ein brennendes wie auch nie erschöpfend gelöstes Problem. Die Nachbarschaft war deshalb durch den Parksuchverkehr stark belastet. Auch am neuen Standort stehen im öffentlichen Straßenraum nicht genügend freie Stellplätze zur Verfügung. Insoweit ist auch auf die jetzt schon bestehende Parkraumproblematik im Umkreis des Hessischen Rundfunks hinzuweisen. Deshalb muß für eine wirkungsvolle Parkraumversorgung auf dem Gelände selbst Vorsorge getragen werden. Es wäre u.U. eine Lösung nach dem Muster des Behördenzentrums Gutleutstrarße anzustreben, das u.a. über öffentliche Stellplätze in einer Tiefparkebene verfügt. Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Gabriele Westbeld Stadtv. Nikolaus Burggraf Stadtv. Herbert Kasper