Nachrichtendienstliche Überwachung von Stadtverordneten

Anfrage vom 19.04.2007, A 190

Betreff:

Nachrichtendienstliche Überwachung von Stadtverordneten

Das Thema staatliche Überwachung von Bürgern/-innen wird derzeit ebenso breit wie heiß diskutiert. Die Sorge vieler Bürger vor einem neuen Überwachungsstaat scheint ständig zu wachsen – und das zu Recht. Nicht nur in jüngster Vergangenheit wurden immer wieder Fälle von Überwachungen unbescholtener Bürger/innen, aber auch von Abgeordneten verschiedener parlamentarischer Ebenen und verschiedener parteipolitischer Provenienz bekannt. Erst Ende letzten Jahres sorgte der Fall eines Bundestagsabgeordneten der "Linkspartei“ für Schlagzeilen, dessen Abgeordnetenbüro sprichwörtlich "verwanzt“ war. Aber auch Mandatsträger anderer kritischer Parteien wurden in der Vergangenheit immer wieder Opfer solcher unverschämter Attacken auf ihre Privatsphäre.

Dies vorausgeschickt, bitte ich den Magistrat um Beantwortung folgender Fragen:

1. Werden nach Erkenntnissen des Magistrats Stadtverordnete oder Mitarbeiter der Fraktionen derzeit nachrichtendienstlich überwacht, und falls ja, um welche Stadtverordnete oder Mitarbeiter handelt es sich, und welches sind die Anlässe für eine nachrichtendienstliche Überwachung?
2. Werden nach Erkenntnissen des Magistrats die Büroräume/Geschäftsstellen der Stadtverordneten oder Mitarbeiter in der Bethmannstraße 3 bzw. die privaten Wohnungen von Stadtverordneten oder Mitarbeitern der Fraktionen nachrichtendienstlich überwacht, und falls ja, um welche Stadtverordnete oder Mitarbeiter handelt es sich, und welches sind die Anlässe für eine nachrichtendienstliche Überwachung?
3. Wurden oder werden Personenakten bzw. Dossiers über Stadtverordnete aus der Zeit vor ihrer Mitgliedschaft in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung geführt, und falls ja, um welche Stadtverordneten handelt es sich, und welches sind oder waren die Anlässe zur Erstellung bzw. Führung von Personenakten?