Kostenexplosion beim Bau des Klinikums Höchst

Anfrage gem. § 18 (3) GOS vom 24.01.2017, A 150

Betreff: Kostenexplosion beim Bau des Klinikums Höchst Der Neubau des Klinikums Höchst soll über 110 Mio. € teurer werden als ursprünglich im Jahr 2010 geplant und somit nochmals fast 50 Mio. € teurer gegenüber der letzten Kostenschätzung aus dem Jahr 2015. Die Kosten für den Neubau steigen somit von 173 Mio. € (2010) und 237 Mio. € (2015) auf nunmehr mindesten 286 Mio. Euro. Begründet werden diese Mehrkosten u. a. mit bisher noch nicht berücksichtigten Baukostensteigerungen. Darüber hinaus seien Zwischenlösungen notwendig, um den Betrieb des Krankenhauses in der Bauphase zu gewährleisten. Für den geplanten zweiten und dritten Bauabschnitt werden voraussichtlich weitere zusätzliche Kosten anfallen, die bisher in der Bau- und Finanzierungsvorlage keine Berücksichtigung gefunden haben. Bis 2019 soll der Neubau des Klinikums hoffentlich abgeschlossen und das neue Gebäude bezugsfertig sein. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Aus welchen Gründen hat der Magistrat bisher davon abgesehen, die Stadtverordneten hinreichend über die absehbaren zusätzlichen Kosten frühzeitig und umfassend und somit über das tatsächlich zu erwartende Kostenvolumen zu informieren?
2. Was hat den Magistrat dazu bewogen, die bis 2019 absehbaren jährlichen Baukostensteigerungen von zwei Prozent wider besseres Wissen nicht in den entsprechenden Bau- und Finanzierungsvorlagen zu berücksichtigen?
3. Wie kommentiert der Magistrat Vorwürfe, die Kämmerei habe sich geweigert, die Baukostensteigerungen in die Kalkulation einzubeziehen?
4. Welche weiteren Kosten werden voraussichtlich für die weiteren Bauabschnitte noch folgen, die bisher in der Kalkulation keine Berücksichtigung gefunden haben?
5. Welche möglichen Auswirkungen werden die erheblichen Mehrkosten auf die bevorstehende Fusion mit den Main-Taunus-Kliniken haben?
6. Wie sieht der aktuelle Zeitplan des Neubaus aus? Wie ist sichergestellt, dass dieser bis 2019 bezugsfertig sein?
7. Aus welchem Grund hat der Gesundheitsdezernent über die abermalige Kostensteigerung auf mindesten 286 Mio. Euro nicht bereits in der Sitzung des Sozialausschusses am 19.01.2017 berichtet?
8. Mit welche Maßnahmen und Veränderungen in seinem Handeln gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit künftig frühzeitig über Kostenentwicklungen bei Investitionsprojekten zu informieren?
9. Welche Konsequenzen zieht der Magistrat aus der Kostenexplosion beim Klinikum Höchst für die Steuerung künftiger Projekte?
10. Welche personellen Konsequenzen wird das bewusste Verschweigen der sich abzeichnenden Kostenentwicklung beim Klinikum haben? Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 61 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 25.01.2017