Zivile Verteidigung im Rahmen des Paktes für den Bevölkerungsschutz

Der jüngst vom Bund verabschiedete "Pakt für den Bevölkerungsschutz" sieht milliardenschwere Investitionen in neue Kommandostrukturen und Warnsysteme vor, um Deutschland im Kriegsfall widerstandsfähiger zu machen. Die stärkere Verzahnung von militärischer und ziviler Verteidigung wird damit angestrebt. Bis 2029 sollen rund 10 Milliarden Euro vom Bund in den Zivil- und Katastrophenschutz investiert werden, auch in den Kommunen. Diese sollen unter anderem einen Wegweiser für die Krisenvorsorge erhalten. Darüber hinaus sind jedoch keine Informationen verfügbar, inwiefern beispielsweise der Zivil- und Katastrophenschutz Frankfurts Rezipient dieser Investitionsmittel sein könnte. Für die fortschreitende Militarisierung der Gesellschaft scheint dieser Pakt allemal ein deutlicher Barometer zu sein. Der Magistrat wird daher gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Ziele verfolgt der Zivil- und Katastrophenschutz in Frankfurt derzeit?
2. Wie ist er für diese Aufgaben aufgestellt?
3. Welche Strategien und Maßnahmen gibt es, den Zivil- und Katastrophenschutz auf eine potenzielle Kriegssituation auszurichten?
4. Inwiefern werden Maßnahmen des militärischen Zivilschutzes auch an Schulen geplant bzw. durchgeführt?
5. Gibt es im Kontext des neuen "Paktes für den Bevölkerungsschutz" Vorgaben an die Stadt Frankfurt, die den Aufbau von Infrastruktur beinhalten? Wenn ja, welche?
6. Inwiefern gibt es Pläne der Stadt Frankfurt Schutzräume, wie beispielsweise Bunkeranlagen, zu renovieren bzw. neu zu bauen?
7. Für wie viele Menschen sollen diese Anlagen ausgelegt sein?
8. Wie hoch werden die, für eine Umsetzung des "Paktes für den Bevölkerungsschutz" anfallenden Kosten für die Stadt Frankfurt geschätzt?
9. Über welche Arten der Finanzierung verfügt der Zivil- und Katastrophenschutz in Frankfurt derzeit?
10. Inwiefern wird der Zivil- und Katastrophenschutz in Frankfurt mit Investitionsmitteln vom Bund ausgestattet?