Flugverkehr - Maßnahmen für die Gesundheit der Bürger

Anfrage vom 12.04.2012, A 147

Betreff: Flugverkehr - Maßnahmen für die Gesundheit der Bürger Obwohl auch nach Inbetriebnahme der neuen Landebahn der Fraport AG die Zahl der Flugbewegungen noch nicht zugenommen hat, ist die Frankfurter Bevölkerung in wachsendem Maße besorgt, beunruhigt und teilweise alarmiert über die vom Flugverkehr ausgehenden Gesundheitsgefahren, vorwiegend verursacht durch Fluglärm, zunehmend aber auch durch Emissionen der Flugzeugtriebwerke. Dazu tragen zahlreiche Veröffentlichungen in den Medien und immer neue Gutachten von Forschern bei. Inzwischen erscheint sogar eine Beilage in Tageszeitungen mit dem Titel "Fluglärm & Gesundheit - die Zeitung gegen Fluglärm für den Menschen und seine Gesundheit" mit Beiträgen zahlreicher Professoren der Medizin und Rechtswissenschaft. In der letzten Wahlperiode hat der Magistrat durch das Amt für Gesundheit eine Literaturübersicht "Fluglärm und Gesundheit" vorgelegt, die im Jahr 2008 erschienen ist. Als Anlass wird die Belästigung und Beeinträchtigung durch Fluglärm bei vielen Menschen benannt. Als Ziel wird angegeben, die interessierte Öffentlichkeit solle sich ein gut fundiertes Bild machen können, ohne die Studien im Einzelnen lesen zu müssen. Trotz seiner durch die Verfassung (Art. 2 GG) geforderten Pflicht, das Leben und die Gesundheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen, und auf Grund der kommunalrechtlichen Verpflichtung zur Daseinsvorsorge sah aber der Magistrat offensichtlich als Folge der beschriebenen Untersuchungen keinen Handlungsbedarf. Im Gegenteil: Zum Beispiel in der ST 567/2008 bekannte der Magistrat, eine Folgenabschätzung für den Stadtteil Bergen-Enkheim nicht vornehmen zu können. In der Zwischenzeit hat das Forum Flughafen & Region FFR zwar im April 2011 die Lärmwirkungsstudie NORAH vergeben, die sich mit den gesundheitlichen Auswirkungen von Fluglärm (nicht aber Flugemissionen) beschäftigen soll, jedoch ist mit der Fertigstellung erst in einigen Jahren zu rechnen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Ist der Magistrat bereit, vom Amt für Gesundheit eine Aktualisierung der Literaturübersicht zum Fluglärm anfertigen zu lassen, da inzwischen zahlreiche weitere Untersuchungen vorliegen, die ohne jeglichen Anspruch auf Vollständigkeit in einer Anlage benannt werden?
2. Ist der Magistrat ferner bereit, eine solche Übersicht auch für die Emissionen aus dem Flugverkehr anfertigen zu lassen, da diese Problematik, vor allem im Hinblick auf Fein- und vor allem Feinststaub mindestens so relevant wie der Fluglärm ist, wenn nicht sogar noch wesentlich gefährlicher für die Gesundheit?
3. Hält der Magistrat an seiner Passivität gegenüber Gesundheitsproblemen für die Frankfurter Bevölkerung als Folge des Flugverkehrs fest oder ist der Magistrat auf Grund weiterer Gutachten, darunter vom Umweltbundesamt und der Weltgesundheitsorganisation, bereit, Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung intensiver zu prüfen und sich in den Gremien, in denen er die Stadt Frankfurt vertritt (einschließlich Aufsichtsrat der Fraport AG), für einen verstärkten Schutz vor Fluglärm und Flugemissionen einzusetzen? Anlage: Forschungsarbeiten zum Thema "Fluglärm", die nicht in der Broschüre "Fluglärm und Gesundheit - Literaturübersicht" des Amtes für Gesundheit enthalten sind Anlage zur Anfrage der FREIEN WÄHLER vom 12.04.2012 Forschungsarbeiten zum Thema "Fluglärm", die nicht in der Broschüre "Fluglärm und Gesundheit - Literaturübersicht" des Amtes für Gesundheit enthalten sind (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) Lärmstudie 2000 Teil 1: Die Belästigung durch Fluglärm im Umfeld des Flughafens Zürich (Bevölkerungsbefragungen der Jahre 2001 und 2003) Teil 2: Der Einfluss von abendlichem und morgendlichem Fluglärm auf Belästigung, Befindlichkeit und Schlafqualität von Flughafenanwohnern (Feldstudie) Zentrum für Organisations- und Arbeitswissenschaften (ZOA) Fachbereich Umweltergonomie, ETH Zentrum, Zürich NIGHT NOISE, GUIDELINES FOR EUROPE WHO Regional Office for Europe, 2008 (?) Neue Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung. Dr. Wolfgang Babisch, Umweltbundesamt Abteilung Umwelthygiene, Berlin 2009 Edinburgh, Scotland EURONOISE 2009 Aircraft noise and health of residents living in the vicinity of Frankfurt Airport Dirk Schreckenberg, ZEUS GmbH, Sennbrink 46, 58093 Hagen, Germany Ursel Heudorf, Public Health Department, Breite Gasse 28; 60313 Frankfurt/M., Thomas Eikmann, Caroline Herr, Anja zur Nieden Justus-Liebig-University Giessen, Faculty of Medicine, Institute of Hygiene and Environmental Medicine, Giessen, Markus Meis, Hörzentrum Oldenburg GmbH, Marie-Curie-Str.2, 26129 Oldenburg Aircraft Noise, Air Pollution, and Mortality From Myocardial Infarction Anke Huss, Adrian Spoerri, Matthias Egger, and Martin Rössli; for the Swiss National Cohort Study Group, 2010 Verbundprojekt: DEUFRAKO/RAPS - Railway noise (and other modes) Annoyance, Performance, Sleep Wirkungsorientierte Bewertung unterschiedlicher Verkehrslärmarten Teilvorhaben DLR: Metaanalyse und Feldstudie, FKZ: 19U6014B Abschlussbericht. Projektleiter: Dr. rer. nat. Uwe Müller Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt, 2010 SONDERVORHABEN DES BUNDESMINISTERIUMS FÜR UMWELT, NATURSCHUTZ UND REAKTORSICHERHEIT Förderkennzeichen 363 01 999/67 UBA-FB 001348 Lärmwirkungen, Dosis-Wirkungsrelationen Von Prof. Dr. Kerstin Giering, Fachhochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld Im Auftrag des Umweltbundesamtes, 2010 Verkehrslärm, Wirkung auf Schlaf und Leistung B. Griefahn, M. Basner, Leibnitzinstitut für Arbeitsforschung an der TU Dortmund, 2010 Good practice guide on noise exposure and potential health effects EEA (European environment Agency) Technical report No 11/2010 telegramm: umwelt+gesundheit | Ausgabe 04/2010 Information des Umweltbundesamtes "Good Practice Guide" der Europäischen Umweltagentur zu den Wirkungen von Umweltlärm telegramm: umwelt+gesundheit | Ausgabe 02/2011 Information des Umweltbundesamtes Krankheitslast durch Umweltlärm - Quantifizierung des Verlustes an gesunden Lebensjahren in Europa Quantifizierung des Einflusses von Lärm auf Lebensqualität und Gesundheit Quantifying the impact of noise on wellbeing and health Wolfgang Babisch Sonderdruck aus: UMID: Umwelt und Mensch - Informationsdienst, 01/2011, S. 28-36. Burden of disease from environmental noise Quantification of healthy life years lost in Europe World Health Organization 2011