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Sieben Jahre warten sind genug: Wann wird der Magistrat endlich sein Versprechen gegenüber den Sachsenhäuser Vereinen einlösen?

Vorlagentyp: ASPD
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Anfrage vom 01.09.2010, A 1287

Betreff: Sieben Jahre warten sind genug: Wann wird der Magistrat endlich sein Versprechen gegenüber den Sachsenhäuser Vereinen einlösen? Wir stellen fest: Im Jahr 2003 hat der Vereinsring Sachsenhausen sein Vereinshaus auf dem Gelände der ehemaligen Feuerwache 6 samt Erbpachtvertrag aufgegeben, um den Bau eines neuen Feuerwehrhauses zu ermöglichen. Als Kompensation wurde ihm vom Magistrat zugesagt, auf demselben Gelände ein neues Vereinshaus zur Verfügung gestellt zu bekommen. Diese Zusage wurde von der Oberbürgermeisterin in 2003 nochmals persönlich und öffentlich bekräftigt. Seit sieben Jahren bemüht sich nun der Vereinsring in etlichen Gesprächen mit dem Magistrat um ein neues Vereinshaus. Bisher verliefen jedoch alle Gespräche erfolglos. Auf die Anfrage der SPD-Fraktion vom 1.7.2009 antwortete der Magistrat, man habe ein Grundstück auf dem noch freien Gelände der Feuerwache für den Vereinsring reserviert. Auf die Frage der SPD-Fraktion vom 9.7.2009 antwortete Stadtrat Stein, der Finanzierungsbedarf für ein neues Vereinshaus liege voraussichtlich bei 150.000 Euro, die Finanzierung müsse durch den Vereinsring sichergestellt werden. Auf die Frage der SPD-Fraktion vom 27.5.2010 antwortete Stadtrat Stein, dass das Wohngebäude, welches mittlerweile auf dem Gelände errichtet worden ist und keine Räume für den Vereinsring enthält, jederzeit verkauft werden könne, wenn dem Parlament das Raumprogramm nicht gefalle. Tatsache ist also: Der Magistrat hält den Vereinsring und die Stadtverordnetenversammlung hin mit dem Argument der fehlenden Finanzierung - obwohl von einer Finanzierung des Hauses durch den Vereinsring nie die Rede gewesen ist. Den Vereinen in Sachsenhausen wurde von der Oberbürgermeisterin ein neues Vereinshaus versprochen und nicht die Reservierung eines Grundstücks! Aus diesem Grund fragen wir den Magistrat:

  1. Was hat die Oberbürgermeisterin in den letzten sieben Jahren getan, um ihr Versprechen, das sie den Sachsenhäuser Vereinen gegeben hat, einzulösen?
  2. Wann wird der Magistrat endlich mit dem Bau des Vereinshauses beginnen?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 1. September 2010Sie sind hier
    AA 1287Sieben Jahre warten sind genug: Wann wird der Magistrat endlich sein Versprechen gegenüber den Sachsenhäuser Vereinen einlösen?
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 3. Dezember 2010Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 751Sieben Jahre warten sind genug: Wann wird der Magistrat endlich sein Versprechen gegenüber den Sachsenhäuser Vereinen einlösen?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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