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Förderte die Stadt Frankfurt den Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland?

Vorlagentyp: ASPD
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Anfrage vom 25.08.2010, A 1280

Betreff: Förderte die Stadt Frankfurt den Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland? Nach Presseberichten wurde der Präsident des Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (ZRSD), Joao Mario Bembo, Anfang des Jahres in einem Gerichtsverfahren wegen mehrfacher Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2009 und anderer Delikte rechtskräftig verurteilt. Laut einer Liste des Hessischen Landtags im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage (Drucksache 17/00623 vom 05.11.2008) bietet der ZRSD "Leistungen zur Integrationsberatung" an. Einer Internetanzeige ist zu entnehmen, dass der ZRSD über "14 Lehrstellen zur Bürokauffrau/Bürokaufmann" in Frankfurt verfügt. Auf Handzetteln, die speziell im Migrantenumfeld verteilt wurden, bietet der ZRSD Beratungen zu allen möglichen sozialen und juristischen Leistungen an. Der Sitz des ZRSD befindet sich laut Internetrecherche in der Hanauer Landstraße 129 in 60314 Frankfurt beziehungsweise in der Mainzer Landstraße 353 in 60326 Frankfurt. Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

  1. Fördert bzw. förderte der Magistrat der Stadt Frankfurt den Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland (ZRSD). Wenn ja, in welcher Höhe?
  2. Zahlt bzw. zahlte der Magistrat Mietzuschüsse oder ähnliche Leistungen für den ZRSD für die Liegenschaften Hanauer Landstraße 129, Mainzer Landstraße 353 oder andere in Frankfurt am Main?
  3. Zahlt bzw. zahlte der Magistrat Leistungen an den ZRSD in Zusammenhang mit Integrationsarbeit, Berufsförderung und -ausbildung oder ähnlicher Felder?
  4. Gibt bzw. gab es seitens des Magistrats oder der städtischen Fachämter Kontakt zum ZRSD? Wenn ja, in welcher Form und wie beurteilt der Magistrat gegebenenfalls diese Zusammenarbeit?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. August 2010Sie sind hier
    AA 1280Förderte die Stadt Frankfurt den Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland?
    STVV-Anfrage · SPD
  2. 3. Dezember 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 750Förderte die Stadt Frankfurt den Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland?Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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