Die finanziellen Altlasten des neuen Stadtkämmerers Abwasserlabor in der Philipp-Reis-Straße

Anfrage vom 03.11.1993, A 113

Betreff: Die finanziellen Altlasten des neuen Stadtkämmerers Abwasserlabor in der Philipp-Reis-Straße Tenor: Der sich in jüngster Zeit so sparfreudig gebende Stadtkämmerer Koenigs hat jahrelang 1.000 qm angemieteter Fläche für ein fragwürdiges Laborprojekt leerstehen lassen. Dies bestätigt er selbst in seinem Bericht B 619 vom 17.09.1993 über die Raumausnutzung des von der Stadt Frankfurt am Main angemieteten Hauses Philipp-Reis-Straße 84. Nach dem Motto "Meine Macht zeig' ich durch meinen Palast" ist für den Umweltdezernenten ein mit 171 Räumen offensichtlich überdimensioniertes Gebäude für 20 Jahre angemietet worden. Räume stehen leer - aber der Steuerzahler muß weiter zahlen. Dies vorausgeschickt fragen wir den Magistrat:

1. Welche Mietzahlungen in welcher Höhe mußten seit Beginn des Mietverhältnisses ab 01.08.1990 für die zum beabsichtigten Einzug des Abwasserlabors vorgehaltenen 1.000 qm Rohbaufläche im Gebäude Philipp-Reis-Straße 84 geleistet werden (gegebenenfalls anteilsmäßig)? Welchem monatlichen Mietzins entspricht dies?
2. Nachdem nicht mehr beabsichtigt ist, das städtische Abwasserlabor in diesem Gebäude unterzubringen, wie sollen diese Räumlichkeiten künftig genutzt werden?
   • a)Sollen andere städtische Einrichtungen, die einen unabweisbaren räumlichen Mehrbedarf haben oder nachvollziehbare arbeitsorganisatorische Grüne geltend machen, dort einziehen? Wenn ja, welche städtischen Einrichtungen sind dies, wann ist der Einzug vorgesehen, werden dadurch sämtliche freien Räumlichkeiten belegt?
   • b)Läßt es das derzeitige Mietverhältnis zu, von der Stadt Frankfurt am Main nicht genutzte Räumlichkeiten an nichtstädtische Interessenten unterzuvermieten?
3. Wie lange werden in der o. a. angemieteten Liegenschaft noch zwei Räume dem in der Abwicklung befindlichen Deutschen Umwelttag e. V. kostenlos zur Verfügung gestellt? Antragstellende Fraktion: CDU Antragsteller/in: Stadtv. Michael Fella