Kontrollierte Heroinvergabe muss endlich auf den Weg gebracht werden

Anfrage gem. § 15 (3) GOS vom 26.09.2001, A 107

Betreff:

Kontrollierte Heroinvergabe muss endlich auf den Weg gebracht werden

Der Frankfurter Weg der Drogenpolitik ist bundesweit anerkannt und soll mit der kontrollierten Heroinvergabe konsequent weiter beschritten werden. Es ist dringend erforderlich, dass auch Frankfurt am Main endlich wie die anderen Städte, die an dem Versuch teilnehmen, die Unterschrift zur Vereinbarung der Teilnahme an der Arzneimittelstudie leistet. Es ist darüber hinaus dringend geboten, dass die Räumlichkeiten zur Verfügung stehen und alle notwendigen Vorarbeiten beginnen können, damit Frankfurt am Main gleichzeitig mit den anderen Städten zum

1. Februar mit dem Versuch starten kann. Mittlerweile wurde öffentlich durch die Oberbürgermeisterin bekannt gegeben, dass das Herzzentrum in der Breite Gasse ab kommendem Jahr dem Gesundheitsamt zur Verfügung gestellt werde. Hier sind die entsprechenden Räume auch für die Heroinvergabe vorgesehen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wann leistet die Stadt Frankfurt am Main ihre Unterschrift zu der Vereinbarung über die Teilnahme an der Arzneimittelstudie?
2. Ist es zutreffend, dass in dem Herzzentrum Räume für die kontrollierte Heroinvergabe angemietet werden sollen?
3. Ab wann werden die Räume zur Verfügung stehen?
4. Welche Umbaumaßnahmen sind erforderlich?
5. Werden alternative Räume für die Heroinvergabe angesehen, um eine Verzögerung des Beginns des Projektes zu vermeiden?
6. Wurden mittlerweile die notwendigen Vereinbarungen mit der Staatsanwaltschaft für die Heroinvergabe getroffen?
7. Welche Vorlaufzeit für das Projekt ist erforderlich, wenn Räume zur Verfügung stehen, das heißt, wann kann konkret mit dem Projekt begonnen werden?
8. Wurde damit begonnen, das für die Durchführung der Studie notwendige Personal in Zusammenarbeit mit den Drogenhilfevereinen zu gewinnen?
9. Wie hoch sind die finanziellen Aufwendungen der Stadt für das Projekt der Heroinvergabe?

Antragstellende Fraktion: SPD Antragsteller/innen: Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker