Anordnung eines Halteverbots im "Ginnheimer Stadtweg"
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Auskunftsersuchen vom 26.08.1999, V 989
entstanden aus Vorlage: OF 782/9 vom 05.08.1999
Betreff:
Anordnung eines Halteverbots im "Ginnheimer Stadtweg"
Tenor:
Im. Ginnheimer Stadtweg. existiert ein. System des. wechselseitigen Parkens.. So ist,. wenn auf. der rechten. Seite geparkt. wird, auf. der linken. Seite ein. Halteverbot angeordnet und umgekehrt. Vor den Häusern Nr. 151 bis 157 jedoch existiert kein
ausgewiesenes. Halteverbot, obwohl auf der gegenüberliegenden Seite geparkt wird. Dies führt selbstverständlich auf Grund der Breite der Straße zu Verkehrsbehinderungen, wenn beiderseitig geparkt wird. Offenkundig wurde die Anordnung des Halteverbots
vor den Häusern 151 bis 157 irrtümlich unterlassen.
.
Wir fragen daher den Magistrat, ob er bereit ist ein Halteverbot vor den Häusern Ginnheimer Stadtweg 151 bis 157 anzuordnen und die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 27.10.1999 Aktenzeichen: 360
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. August 1999OFOF 782/9Anordnung eines Halteverbots im "Ginnheimer Stadtweg"Ortsbeiratsantrag · CDU
- 26. August 1999Sie sind hierVV 989Anordnung eines Halteverbots im "Ginnheimer Stadtweg"Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen