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Anordnung eines Halteverbots im "Ginnheimer Stadtweg"

Vorlagentyp: V
2 Stationen im Verfahren
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Idee
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Auskunftsersuchen vom 26.08.1999, V 989

entstanden aus Vorlage: OF 782/9 vom 05.08.1999

Betreff:

Anordnung eines Halteverbots im "Ginnheimer Stadtweg"

Tenor:

Im. Ginnheimer Stadtweg. existiert ein. System des. wechselseitigen Parkens.. So ist,. wenn auf. der rechten. Seite geparkt. wird, auf. der linken. Seite ein. Halteverbot angeordnet und umgekehrt. Vor den Häusern Nr. 151 bis 157 jedoch existiert kein

ausgewiesenes. Halteverbot, obwohl auf der gegenüberliegenden Seite geparkt wird. Dies führt selbstverständlich auf Grund der Breite der Straße zu Verkehrsbehinderungen, wenn beiderseitig geparkt wird. Offenkundig wurde die Anordnung des Halteverbots

vor den Häusern 151 bis 157 irrtümlich unterlassen.

.

Wir fragen daher den Magistrat, ob er bereit ist ein Halteverbot vor den Häusern Ginnheimer Stadtweg 151 bis 157 anzuordnen und die entsprechenden Verkehrszeichen aufzustellen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 27.10.1999 Aktenzeichen: 360

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. August 1999OFOF 782/9Anordnung eines Halteverbots im "Ginnheimer Stadtweg"Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 26. August 1999Sie sind hier
    VV 989Anordnung eines Halteverbots im "Ginnheimer Stadtweg"
    Anfrage

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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