Ausgleichsabgabe bei Natureingriffen - Alibi oder tatsächliche Hilfe für die Natur?
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Das Instrument der Ausgleichsabgabe hat so manche Renaturierungsmaßnahme ermöglicht, die sonst nicht möglich gewesen wäre, weil kein Geld dafür da gewesen wäre. Es geht also nicht darum, die Ausgleichsabgabe in ein schlechtes Licht zu rücken. Es soll aber transparent werden, inwieweit ein Ausgleich für Naturzerstörung durch Baumaßnahmen in der Praxis in einem Ballungsraum überhaupt erfolgen kann. Sind langfristig überhaupt genug Flächen und Möglichkeiten zu einem sinnvollen Ausgleich innerhalb des Ortsbezirks vorhanden, oder muss man zunehmend dazu übergehen, den Ausgleich irgendwo außerhalb des Ballungsraumes zu schaffen? War es möglich, einen einigermaßen zufriedenstellenden Ausgleich zwischen Naturzerstörung und Renaturierung in den letzten Jahren im Ortsbezirk 6 zu finden, oder überwog doch eine Seite mehr, und wie wird dies in Zukunft sein? Diese Fragen stellt man sich mit Sicherheit auch im Umweltamt der Stadt Frankfurt, so dass es nicht so schwierig sein sollte, die entsprechenden Daten dem Ortsbeirat mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2003, ST 1365 Zuständige Ortsbeiräte: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2004, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 0
Inhalt
Auskunftsersuchen vom 02.09.2003, V 968
entstanden aus Vorlage: OF 905/6 vom 17.08.2003
Betreff:
Ausgleichsabgabe bei Natureingriffen - Alibi oder tatsächliche Hilfe für die Natur?
Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:
- Für welche Maßnahmen im Bereich des Ortsbezirks 6 wurde in den letzten 10 Jahren eine Ausgleichsabgabe erhoben?
- Wie groß ist die Fläche, die von Natureingriffen betroffen war?
- Wie groß ist die Summe der als Ausgleichsabgabe gezahlten Gelder in diesem Zeitraum?
- Welche Maßnahmen wurden zum Ausgleich von Naturschädigungen im Ortsbezirk 6 in den letzten 10 Jahren durchgeführt?
- Wie groß ist die Fläche, die durch Ausgleichsmaßnahmen aufgewertet wurde?
- Wie groß ist die Summe der zum Ausgleich von Naturschädigungen im Ortsbezirk 6 aufgewendeten Gelder?
- Wie viel Geld steht derzeit abrufbereit für Ausgleichsmaßnahmen im Ortsbezirk 6 zur Verfügung?
- Wird es auch in Zukunft noch ausreichend Projekte zur Renaturierung im Ortsbezirk 6 geben, um alle anfallenden Gelder auch im Bereich des Ortsbezirks 6 verwenden zu können?
Begründung:
Das Instrument der Ausgleichsabgabe hat so manche Renaturierungsmaßnahme ermöglicht, die sonst nicht möglich gewesen wäre, weil kein Geld dafür da gewesen wäre. Es geht also nicht darum, die Ausgleichsabgabe in ein schlechtes Licht zu rücken. Es soll aber transparent werden, inwieweit ein Ausgleich für Naturzerstörung durch Baumaßnahmen in der Praxis in einem Ballungsraum überhaupt erfolgen kann. Sind langfristig überhaupt genug Flächen und Möglichkeiten zu einem sinnvollen Ausgleich innerhalb des Ortsbezirks vorhanden, oder muss man zunehmend dazu übergehen, den Ausgleich irgendwo außerhalb des Ballungsraumes zu schaffen? War es möglich, einen einigermaßen zufriedenstellenden Ausgleich zwischen Naturzerstörung und Renaturierung in den letzten Jahren im Ortsbezirk 6 zu finden, oder überwog doch eine Seite mehr, und wie wird dies in Zukunft sein? Diese Fragen stellt man sich mit Sicherheit auch im Umweltamt der Stadt Frankfurt, so dass es nicht so schwierig sein sollte, die entsprechenden Daten dem Ortsbeirat mitzuteilen.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 17. August 2003OFOF 905/6Ausgleichsabgabe bei Natureingriffen - Alibi oder tatsächliche Hilfe für die Natur?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. September 2003Sie sind hierVV 968Ausgleichsabgabe bei Natureingriffen - Alibi oder tatsächliche Hilfe für die Natur?Anfrage
- 2. Dezember 2003Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1365Ausgleichsabgabe bei Natureingriffen - Alibi oder tatsächliche Hilfe für die Natur?Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.