Sperrflächenmarkierung ab 08.04.1999 im Heinrich-Bingemer-Weg vor Haus Nr. 8
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenInhalt
Auskunftsersuchen vom 11.05.1999, V 862
entstanden aus Vorlage: OF 241/16 vom 12.04.1999
Betreff:
Sperrflächenmarkierung ab 08.04.1999 im Heinrich-Bingemer- Weg vor Haus Nr. 8
Tenor:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu oben genannter Angelegenheit folgender Fragen zu beantworten:
.
- Warum wurde der Ortsbeirat 16 vorab nicht gefragt beziehungsweise nicht eingeschaltet?
.
- Wer hat diese Maßnahme angeordnet und aus welchen Gründen?
.
- Wie hoch sind die Kosten für oben genannte Maßnahme und wer trägt diese Kosten?
.
- Werden Sperrflächenmarkierungen auch auf anderen Straßen in Bergen-Enkheim angeordnet?
.
- Da hier in der Vergangenheit mit dem Ortsbeirat 16, den Ämtern und der Polizei Ortsbegehungen durchgeführt und bindende Einigungen erzielt wurden, stellt sich die Frage:
welchen Stellenwert Ortsbegehungen und Einigungen mit den Ämtern in Zukunft haben?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 29.06.1999 Aktenzeichen: 322
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 1999OFOF 241/16Sperrflächenmarkierung ab 08.04.1999 im Heinrich-Bingemer-Weg vor Haus Nr. 8Ortsbeiratsantrag · Fraktionslos
- 11. Mai 1999Sie sind hierVV 862Sperrflächenmarkierung ab 08.04.1999 im Heinrich-Bingemer-Weg vor Haus Nr. 8Anfrage
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen