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Neubau-/Umbauvorhaben Jahnstraße.1/Ecke Eckenheimer Landstraße (ehemals Café Lozan)

Vorlagentyp: V
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

Der Ortsbeirat hat mit Datum vom 13.06.2002 - V 614 - angefragt, ob es eine Bauvoranfrage oder Baugenehmigung für das o. a. Grundstück gibt. Mit Datum vom 20.09.2002 - ST 1619 - wurde dem Ortsbeirat unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen eine nähere Auskunft verweigert. Mittlerweile liegt eine Baugenehmigung vor, so dass Hinderungsgründe, die erbetenen Auskünfte zu erteilen, nicht mehr ersichtlich sind. Dies gilt ganz besonders im Lichte der dann zu erwartenden Lärm- und Geruchsbelästigungen für die Anwohner, verbunden mit dem Parkdruck, der dann verstärkt auf diesem gesamten Bereich lastet und der bereits jetzt - trotz Anwohnerparken - nicht mehr zu verkraften ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2003, ST 331 Aktenzeichen: 63 0

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 23.01.2003, V 801

entstanden aus Vorlage: OF 431/3 vom 02.01.2003

Betreff:

Neubau-/Umbauvorhaben Jahnstraße 1/Ecke Eckenheimer Landstraße (ehemals Café Lozan)

Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob es zutrifft, dass auf dem o. a. Grundstück eine Gaststätte mit 100 Sitzplätzen genehmigt worden ist, und falls dies zutreffen sollte, wie die Parkplatzfrage geregelt worden ist. Insbesondere wird um Auskunft ersucht, wie viele Parkplätze für diese Gaststatte ausgewiesen werden müssen, ob diese erbracht werden und wenn nein, für wie viele nicht erbrachte Parklätze eine Stellplatzabgabe in welcher Höhe auferlegt wurde.

Es wird ferner angefragt, ob bei der erteilten Baugenehmigung die Belange der Nachbarn hinsichtlich der immissionsrechtlichen Kriterien berücksichtigt wurden und wenn ja, mit welchem Ergebnis.

Begründung:

Der Ortsbeirat hat mit Datum vom 13.06.2002 - V 614 - angefragt, ob es eine Bauvoranfrage oder Baugenehmigung für das o. a. Grundstück gibt. Mit Datum vom 20.09.2002 - ST 1619 - wurde dem Ortsbeirat unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bestimmungen eine nähere Auskunft verweigert.

Mittlerweile liegt eine Baugenehmigung vor, so dass Hinderungsgründe, die erbetenen Auskünfte zu erteilen, nicht mehr ersichtlich sind.

Dies gilt ganz besonders im Lichte der dann zu erwartenden Lärm- und Geruchsbelästigungen für die Anwohner, verbunden mit dem Parkdruck, der dann verstärkt auf diesem gesamten Bereich lastet und der bereits jetzt - trotz Anwohnerparken - nicht mehr zu verkraften ist.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. Januar 2003OFOF 431/3Neubau-/Umbauvorhaben Jahnstraße 1/Ecke Eckenheimer Landstraße (ehemals Cafe Lozan)Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 23. Januar 2003Sie sind hier
    VV 801Neubau-/Umbauvorhaben Jahnstraße.1/Ecke Eckenheimer Landstraße (ehemals Café Lozan)
    Anfrage
  3. 4. März 2003Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 331Neubau-/Umbauvorhaben Jahnstraße 1/Ecke Eckenheimer (Ehemals Café Lozan)Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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