Folgen des Schlaglochurteils

OBR-Auskunftsersuchen vom 21.01.1999, V 721 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 05.01.1999, OF 607 /9

Betreff: Folgen des Schlaglochurteils Tenor: Aufgrund des Urteils des Amtsgerichts Frankfurt (Az: 31 C 326/97 - 28) kommen auf die Stadt Frankfurt Schadensersatzforderungen zu. Auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, so ist doch zumindest der Trend der Versicherer erkennbar, die Kommunen in eine Mithaftung mit einzubeziehen. Im Ortsbezirk 9 gibt es genug Straßen, die einen allgemein schlechten Straßenzustand aufweisen, so zum Beispiel: - die Eschersheimer Landstraße (siehe hierzu V 672 vom 03.12.1998) - der südliche und nördliche Teil der Kurhessenstraße - die Straße Im Wörth - die Raimundstraße (zwischen "Am Dornbusch" und "Fallerslebenstraße" ausgefahrene Spurrillen) - in der Raimundstraße (zwischen "Paquetstraße und "Stefan-Zweig-Straße, Höhe Heizwerk ein großes Loch) - in der Kaiser-Sigmund-Straße zwei faustgroße Löcher zwischen "Marbachweg" und "Ammelburgstraße" - die Ginnheimer Hohl zwischen "Am Mühlgraben" und "Alt-Ginnheim" - im Marbachweg, vor Haus Nummer 315 zwei faustgroße Löcher - die Ginnheimer Landstraße zwischen Wilhelm-Eppstein-Straße und Platenstraße. Bei Regen füllen sich diese Löcher mit Wasser, was zu Aquaplaning führen kann. Angesichts dieser Situation fragen wir daher den Magistrat, wann mit einer deutlichen Verbesserung dieser miserablen Straßenzustände gerechnet werden kann, zumal die Erneuerung von Fahrbahndecken auch einen Beitrag zum Lärmschutz durch Geräuschminderung darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 29.03.1999 Aktenzeichen: 66-0