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Luftgrenzwerte werden an verkehrsreichen Straßen in der Innenstadt überschritten - wie ist die Situation im Frankfurter Westen?

Vorlagentyp: V
8 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Begründung

In der Frankfurter Innenstadt gibt es Straßen, an denen die neuen Luftschadstoffgrenzwerte überschritten werden, so dass Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung notwendig werden. Sollte der Magistrat nicht selbst aktiv werden, kann er hierzu vom Regierungspräsidenten per Anordnung verpflichtet werden. Es stellt sich die Frage, ob die Situation an den verkehrsreichen Straßen im Ortsbezirk 6 (z. B. Königsteiner Straße, Gotenstraße, Siegener Straße) so viel besser ist als in der Innenstadt, zumal durch Autobahnen und steigenden Flugverkehr weitere Belastungsfaktoren hinzukommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2002, ST 1800 Aktenzeichen: 79 3

Inhalt

Auskunftsersuchen vom 10.09.2002, V 669

entstanden aus Vorlage: OF 590/6 vom 26.08.2002

Betreff:

Luftgrenzwerte werden an verkehrsreichen Straßen in der Innenstadt überschritten - wie ist die Situation im Frankfurter Westen?

Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat:

  1. Gibt es im Bereich des Ortsbezirks 6 Straßen, an denen die neuen Grenzwerte für Luftschadstoffe überschritten werden? Wenn ja, welche?
  2. Ist der Magistrat über die Luftsituation im Ortsbezirk 6 so gut informiert, dass belastbare Aussagen für das gesamte Gebiet getroffen werden können?

Begründung:

In der Frankfurter Innenstadt gibt es Straßen, an denen die neuen Luftschadstoffgrenzwerte überschritten werden, so dass Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung notwendig werden. Sollte der Magistrat nicht selbst aktiv werden, kann er hierzu vom Regierungspräsidenten per Anordnung verpflichtet werden. Es stellt sich die Frage, ob die Situation an den verkehrsreichen Straßen im Ortsbezirk 6 (z. B. Königsteiner Straße, Gotenstraße, Siegener Straße) so viel besser ist als in der Innenstadt, zumal durch Autobahnen und steigenden Flugverkehr weitere Belastungsfaktoren hinzukommen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. August 2002OFOF 590/6Luftgrenzwerte werden an verkehrsreichen Straßen in der Innenstadt überschritten - wie ist die Situation im Frankfurter Westen?Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 10. September 2002Sie sind hier
    VV 669Luftgrenzwerte werden an verkehrsreichen Straßen in der Innenstadt überschritten - wie ist die Situation im Frankfurter Westen?
    Anfrage
  3. 23. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 8 WochenSTST 1800Luftgrenzwerte werden an verkehrsreichen Straßen in der Innenstadt überschritten - wie ist die Situation im Frankfurter Westen?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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