Jahrelanger Leerstand von zwei Häusern im Nordend

Auskunftsersuchen vom 06.10.2016, V 186 entstanden aus Vorlage: OF 98/3 vom 22.09.2016

Betreff: Jahrelanger Leerstand von zwei Häusern im Nordend In den letzten Jahren hatte der Ortsbeirat mehrfach auf die seit vielen Jahren leer stehenden Mehrfamilienhäuser Rappstraße 6 und Sternstraße 13 hingewiesen und entsprechende Anträge gestellt. Dem Magistrat müsste dies also bekannt sein. Daher wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wa s hat er unternommen, um gegen diesen Leerstand vorzugehen?
2. Plant der Magistrat, Maßnahmen zu ergreifen, um diesem Zustand endlich ein Ende zu bereiten?
3. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat für die Wiedereinführung des gesetzlichen Verbots der Wohnraumzweckentfremdung?
4. Welche Anstrengungen hat Frankfurt in den letzten Jahren in diesem Sinne beim Land Hessen unternommen und warum blieben diese bisher erfolglos?
5. Gibt es andere Instrumente zur Verhinderung von Leerstand und zweckfremder Nutzung, die von der Stadt ergriffen werden (können)? Begründung: Der Presse kann man aktuell entnehmen, dass die Wohnungspreise in Frankfurt weiterhin steigen. Angesichts des großen Mangels vor allem an preiswertem Wohnraum in Frankfurt ist daher die Wiedereinführung des Verbots der Wohnraumzweckentfremdung von höchster Priorität. Es muss folglich immer wieder daran erinnert und der Magistrat aufgefordert werden, darauf hinzuarbeiten, dass den Kommunen endlich konkrete und wirksame Eingriffsmöglichkeiten gegen jede Form von Wohnraumzweckentfremdung an die Hand gegeben werden. In diesem Zusammenhang ist zusätzlich auch auf den fehlenden Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen als einem weiteren Instrument zur Sicherung von preiswertem Wohnraum hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3