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Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG?

Vorlagentyp: V
20 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Auskunftsersuchen vom 08.09.2016, V 145 entstanden aus Vorlage: OF 63/3 vom 24.08.2016

Betreff: Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. warum im Detail die Filiale Fürstenbergerstraße durch die Deutsche Post AG geschlossen wird; 2. wie der Postservice für die Bewohner des Nordends in Zukunft aussehen wird (Standorte von Partnerfilialen, etc. oder ob die Postfiliale Rathenauplatz/Innenstadt die zukünftig nächste Filiale sein wird).

Begründung: Die Schließung der Filiale Fürstenbergerstraße der Deutschen Post AG bedeutet, dass das Nordend und seine ca. 54.000 Einwohner in Zukunft kein eigenes Postamt mehr zur Verfügung haben werden. Diese Entwicklung erscheint im Hinblick auf den gesetzlichen Versorgungsauftrag der Deutschen Post AG problematisch und wirft Fragen nach dem Marktverhalten des Unternehmens Post auf. Offensichtlich sind regelmäßige Gebührenerhöhungen und eine nachlassende Versorgungsqualität zur Zeit kennzeichnend für die Geschäftspolitik der Deutschen Post AG. Dem muss der Magistrat entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. August 2016OFOF 63/3Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG?Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 8. September 2016Sie sind hier
    VV 145Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG?
    Anfrage
  3. 9. Januar 2017Antwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 36Schließung der Postfiliale Fürstenbergerstraße - klassisches Monopolverhalten der Deutschen Post AG?Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

VAnfrage des Ortsbeirats

Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.

  1. 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
  2. 2direkt an den Magistrat
  3. 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
  4. 4Magistrat antwortet (12 Wochen)

Frist: 12 Wochen

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