Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.
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Auskunftsersuchen vom 28.09.2004, V 1274
entstanden aus Vorlage: OF 593/7 vom 10.09.2004
Betreff:
Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen"
Vorgang:
M 110/04
Der Magistrat hat den Ortsbeirat 7 mit der Vorlage des Magistrats vom 11.06.2004, M 110, sowie mit Schreiben des Hauptamtes vom 21.06.2004 über den geplanten Abriss und Neubau des Sozialgebäudes des Grünflächenamtes auf dem Betriebshof Niddapark "An den Geiselwiesen“ in Kenntnis gesetzt.
Ortsbeirat und Stadtverordnetenversammlung haben der Magistratvorlage und damit dem Neubau auch einvernehmlich zugestimmt. Allerdings ist die geplante Baumaßnahme mit einer erheblichen Ausweitung der derzeitigen Bebauung verbunden. Zudem wird in der Vorlage M 110 selbst erwähnt, dass die Baumaßnahme im Landschaftsschutzgebiet erfolgt: "Eine Dachbegrünung rundet das Bild des hier im Landschaftsschutzgebiet errichteten Betriebshofes ab und trägt damit auch den ökologischen Belangen Rechnung“.
Wie dem Ortsbeirat von Anwohnern mitgeteilt wurde, ist die Stadt andererseits umgekehrt bei Bauanträgen von Bürgern mit Hinwies auf das Landschaftsschutzgebiet ausgesprochen zurückhaltend mit Genehmigungen, sodass die Frage der Anwohner und Nachbarn nicht unberechtigt erscheint, wie beides eigentlich zusammenpasst. Auch wenn die geplante Maßnahme nicht zu beanstanden sein sollte, so besteht dennoch seitens der Anwohner Erläuterungsbedarf, um diese gegensätzlichen Entscheidungen nachvollziehen zu können.
Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat:
- Wie verträgt sich der geplante Neubau des Betriebshofs Niddapark mit den Regelungen des Landschaftsschutzgebietes und dort geltendem Baurecht?
- Wie erklärt sich die Ablehnung von Bauanträgen benachbarter Anwohner, wenn das Landschaftsschutzgebiet offenbar allein das Grünflächenamt nicht an einem Neubau hindert? Wie ist hierbei die Gleichbehandlung von Bürgern und städtischen Einrichtungen gewährleistet?
- Wäre das Grünflächenamt bereit, die Pläne zum Neubau des Sozialgebäudes im Ortsbeirat vorzustellen und den Bürgern zu erläutern?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2004OFOF 593/7Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.Ortsbeiratsantrag · CDU
- 28. September 2004Sie sind hierVV 1274Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen.Anfrage
- 10. Januar 2005Antwort des Magistrats · nach 17 WochenSTST 10Neubau des Sozialgebäudes auf dem Betriebshof Niddapark .An den Geiselwiesen. Gemarkung Praunheim, Flur 10, Flurstück 16/0Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen