Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen
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Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1099 entstanden aus Vorlage: OF 846/6 vom 13.11.2018
Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhen Vorgang: V 726/18 OBR 6; ST 781/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen zu berichten, mit welchen Maßnahmen die massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Westerbachstraße unterbunden werden können (siehe hierzu ST 781). In dem Zusammenhang ist auch die Errichtung einer Mittelinsel mit Fahrbahnverschwenkung westlich der Autobahnzufahrt zu prüfen.
Begründung: Wiederholt und sehr eindringlich hat der Ortsbeirat 6 bereits auf die angespannte Verkehrssituation in der Westerbachstraße hingewiesen. Neben regelmäßigen Verkehrsstaus (insbesondere zu Zeiten des Berufsverkehrs) beschweren sich die Anwohnerinnen und Anwohner auch immer wieder über massive Geschwindigkeitsüberschreitungen (insbesondere abends und nachts). Bisher wurden hier nur wenige Maßnahmen, mit denen die Probleme gelöst werden können, angeboten. Die Idee des Ortsbeirats, die Einrichtung eines Kreisverkehrs als möglichen Lösungsansatz zu prüfen, wurde mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781, abgelehnt. In dieser Stellungnahme bietet der Magistrat jedoch an, "hinsichtlich der angeführten massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen auf der Westerbachstraße in Richtung Sossenheim [...] im Bedarfsfall kostengünstigere, weniger aufwändige Maßnahmen" zu prüfen. Dass Bedarf besteht, sollte eigentlich bereits an den wiederholten Anträgen des Ortsbeirats zu dieser Thematik zu erkennen sein. Insofern bittet der Ortsbeirat, geeignete Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Auskunftsersuchen vom 16.01.2018, V 726 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 781 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 431 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1078 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1668 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Dezember 2017OFOF 578/6Sossenheim: Kreisverkehr an der Anschlussstelle Rödelheim errichten?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 16. Januar 2018VV 726Sossenheim: Kreisverkehr an der Anschlussstelle Rödelheim errichten?Anfrage
- 20. April 2018STST 781Sossenheim: Kreisverkehr an der Anschlussstelle Rödelheim errichten?Stellungnahme
- 13. November 2018OFOF 846/6Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhenOrtsbeiratsantrag · CDU
- 4. Dezember 2018Sie sind hierVV 1099Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhenAnfrage
- 22. Februar 2019STST 431Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhenStellungnahme
- 29. Mai 2020STST 1078Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhenStellungnahme
- 12. März 2021STST 603Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhenStellungnahme
- 17. September 2021Antwort des Magistrats · nach 194 WochenSTST 1668Sossenheim: Verkehrssicherheit in der Westerbachstraße erhöhenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf8 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0