"Klein - Las Vegas" - Suchtberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim?

Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2009, ST 989

Betreff:

"Klein - Las Vegas" - Suchtberatungsstelle in Frankfurt-Rödelheim?

Pathologisches Spielen oder zwanghaftes Spielen, umgangssprachlich auch als Spielabhängigkeit oder Spielsucht bezeichnet, wird durch die Unfähigkeit eines Betroffenen gekennzeichnet, dem Impuls zum Glücksspiel oder Wetten zu widerstehen, auch wenn dies gravierende Folgen im persönlichen, familiären oder beruflichen Umfeld nach sich zu ziehen droht oder diese schon nach sich gezogen hat. Männer sind davon häufiger betroffen als Frauen. In Deutschland gibt es ca. 200.000 Betroffene.

Der Schutz der Spieler wird durch einen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV) geregelt, den die Bundesländer geschlossen haben und der am 01. Januar 2008 in Kraft getreten ist. Der Staatsvertrag folgt den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Demnach ist das staatliche Glückspielmonopol nur durch eine konsequente und glaubhafte Erfüllung der staatlichen Suchtprävention zu rechtfertigen.

Für den Bereich der gewerblich aufgestellten Spielautomaten, bei denen es sich rechtlich nicht um Glückspiele handelt, wird der Spielerschutz durch die Bestimmungen der Gewerbeordnung sowie der Spielverordnung reglementiert. Dort werden für die Aufstellung von Spielautomaten in Gaststätten bzw. Spielhallen Vorgaben gemacht. Dort ist unter anderem geregelt:

- Die maximale Anzahl von Geldspielautomaten pro Aufstellort

- Auflagen für die Aufstellung (z. B. Verbot des Alkoholausschanks in Spielhallen)

- Regelung von Höchstgewinn, -einsatz und Zeitintervall

- Begrenzung des durchschnittlichen Verlusts pro Stunde auf 33 €

- Prüfung der die Automaten betreffenden Parameter durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt im Rahmen einer Bauartzulassung.

Zu Frage 1:

Pathologisches Spielen wird in der ICD-10-Klassifikation der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unter die Abnormen Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle eingeordnet. Demzufolge handelt es sich um Menschen mit einer Erkrankung, die psychotherapeutische Maßnahmen wie auch Hilfestellungen zur Schuldenregulierung erfordert. Empfehlenswert ist auch die Teilnahme an einer Selbsthilfegruppe, z. B. an der der "Anonymen Spieler“. (Die nächste Selbsthilfegruppe ist in Eschborn-Niederhöchstadt ga-eschborn@anonyme-spieler.org). Hierzu sind Angehörige und Freunde gefordert, die Betroffenen auf therapeutische Hilfe hinzuweisen und zu ermutigen, diese Angebote in Anspruch zu nehmen.

Aus Sicht der Stadtpolizei ist eine Zunahme der Kriminalitätsrate, die sich aufgrund der im Stadtteil Rödelheim angesiedelten Spielhallen und Wettbüros eventuell ergeben könnte, nicht festzustellen. Im Rahmen der Streifengänge durch Bedienstete der Stadtpolizei wurden auch keine Auffälligkeiten bekannt.

Das Polizeipräsidium berichtet, dass im Zeitraum von Juli 2008 bis April 2009 zwei Spielhallen jeweils zweimal zum Zielobjekt von Raubüberfällen wurden.

In den Spielhallen oder in deren unmittelbarem Umfeld wurden keine Straftaten bekannt, bei denen Bezug hinsichtlich der aufgeworfenen Problematik erkennbar ist. Wiederholte offensive Kontrollen und verdeckte Maßnahmen durch Polizeibeamte verliefen in den Spielhallen ohne strafrechtlich relevante Feststellungen. Es konnten keine Personen von polizeilichem Interesse festgestellt werden, so dass sich diesbezüglich auch keine Kriminalitätsbrennpunkte ergeben haben.

Die weitere Entwicklung des Straftatenaufkommens ist im Gesamtbereich des Stadtteils – entsprechend der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung – rückläufig.

Der Magistrat sieht keine weiteren konkreten Möglichkeiten, im Stadtteil Rödelheim den Gefahren durch die Spielsucht zu begegnen. Die Schließung der vorhandenen Spielhallen würde nur zu einer lokalen Verlagerung des möglichen Problems führen.

Im Rahmen der präventiven Kinder- und Jugendhilfe fördert der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main fünf Einrichtungen in Frankfurt-Rödelheim. Diese Einrichtungen leisten zwar keine spezielle Spielsuchtberatung, aber sie geben mit ihrem Kreativ-, Sport-Freizeitangeboten und Möglichkeiten zum ehrenamtlichen Engagement den Besucherinnen und Besuchern Alternativen zu einem reinen Konsumverhalten und sie können darüber hinaus eine adäquate Beratung bei individuellen Problemstellungen erhalten.

Im Rahmen des "Frankfurter Programms – Aktive Nachbarschaft“ fördert die Stadt Frankfurt derzeit in elf Quartieren Projekte, die dem besseren nachbarschaftlichen Miteinander sowie einer Verbesserung der sozialen, kulturellen oder sportlichen Angebote vor Ort dienen. Seit dem 01.03.2008 wurde das Quartier "Rödelheim-West“ neu in das Programm integriert. Das Quartiersmanagement hat in seinen bisherigen Aktivitäten u. a. auch bereits das Thema Spielsucht und seine sozialen Folgen aufgegriffen.

Zu Frage 2:

Der Magistrat sieht keine zwingende Notwendigkeit, in Rödelheim eine Suchtberatungsstelle einzurichten, da die vorhandenen Angebote in Frankfurt verkehrsmäßig gut zu erreichen sind und von den Betroffenen in Anspruch genommen werden können.

Zu Frage 3:

Es stehen u.a. folgende Beratungsangebote für Spielsucht in Frankfurt zur Verfügung:

- Ev. Suchtberatung des Diakonischen Werkes Frankfurt am Main

Wolfgangstraße 109, 60322 Frankfurt am Main

Tel. 069/15 05 90 30

Ev.suchtkrankenberatung@t-online.de

- SuchtTherapieZentrum Frankfurter Verein

Kasinostraße 6, 65929 Frankfurt am Main

Tel. 069/73 42 40 o. 90 73 76 0

stz@frankfurter-verein.de

- Verein Arbeits- und Erziehungshilfe e.V.

Fachstelle Prävention Gebeschusstr. 35 65929 Frankfurt - Höchst Tel: 069 - 97 38 39 30

praevention@vae-ev.de

Des Weiteren werden in Rödelheim in den Arbeitsräumen des Quartiermanagers wöchentliche Beratungszeiten zum Thema Spielsucht von Mitarbeitern der Suchtberatung Wolfsgangstraße angeboten. Bei erhöhtem Bedarf kann das Beratungsangebot ausgeweitet werden. Abhängige Spieler suchen oft wohnortferne Beratungseinrichtungen auf, um möglichst anonym bleiben zu können. Daher erscheinen die dezentralen Beratungsstellen sinnvoll und ausreichend.

Zu Frage 4:

Die Erträge aus der Spielautomatensteuer beliefen sich für die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2007 auf insgesamt 2,729 Mio. EUR und im Jahr 2008 auf insgesamt 2,891 Mio. EUR.

Stadtteilbezogene Auswertungen aus dem Datenbestand stehen standardisiert nicht zur Verfügung.

Zu Frage 5:

Für die Prävention von Spielsucht steht kein spezieller Etat zur Verfügung, aber es werden allgemeine Präventionsprogramme wie z. B. die Fachstelle Prävention des Vereins Arbeits- und Erziehungshilfe oder das Projekt Klasse 2000 gefördert.

Eine explizite Aufschlüsselung der verwendeten Mittel zur Prävention von Spielsucht liegt nicht vor.