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.Rennstrecke. Mörfelder Landstraße

Vorlagentyp: STMagistrat
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2004, ST 958

Betreff:

"Rennstrecke" Mörfelder Landstraße

Geschwindigkeitsmessungen im Frankfurter Stadtgebiet werden vom Verkehrsüberwachungsdienst des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main (D610) und von Bediensteten der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes in gegenseitiger Absprache durchgeführt. Die Verkehrsüberwachungskräfte des Ordnungsamtes werden fast ausschließlich in temporeduzierten Zonen eingesetzt, so dass die Mörfelder Landstraße im Messprogramm des Verkehrsüberwachungsdienstes des Polizeipräsidiums aufgenommen ist.

Von dort erhielt der Magistrat die nachfolgende Stellungnahme:

"Die vom Ortsbeirat angeregten Aspekte sind hier bekannt. Die Örtlichkeit Mörfelder Landstraße 188 ist bereits seit längerer Zeit im Messprogramm des hiesigen Verkehrsüberwachungsdienstes (D610). Im Jahr 2002 wurde die Messstelle ausführlich beschrieben und in die Liste der Örtlichkeiten aufgenommen, an denen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes davon auszugehen ist, dass jeder Kraftfahrer anhand der Randbebauungen, des engen Parkraumes und des Siedlungscharakters ersieht, dass er sich hier innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bewegt und die zulässige Höchstgeschwindigkeit entsprechend bei höchstens 50 km/h liegt. In der Folge wird bei erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitungen an dieser Stelle davon ausgegangen, dass der Betroffene diese Geschwindigkeitsüberschreitungen vorsätzlich herbeigeführt hat. Nach entsprechendem Vermerk auf dem Messprotokoll und dem Datenermittlungsbeleg wird von der Bußgeldstelle in der Regel ein erhöhtes Bußgeld verhängt.

Aufgrund der Anregung des Ortsbeirates ist der Verkehrsüberwachungsdienst zur verstärkten Überwachung der Messstelle aufgefordert worden.“

Zur Erläuterung der Stellungnahme des Polizeipräsidiums wird darauf hingewiesen, dass bei den im bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog für Verkehrsordnungswidrigkeiten festgelegten Regelbußen grundsätzlich von einer fahrlässigen Begehung ausgegangen wird. Gravierende Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Mörfelder Landstraße werden im Regelfall jedoch vorsätzlich begangen, weil auf Grund des Charakters der Straße und der Bebauung kein motorisierter Verkehrsteilnehmer davon ausgehen kann, dass mehr als 50 km/h die zulässige Höchstgeschwindigkeit darstellt.

Eine nicht fahrlässig begangene Verkehrsordnungswidrigkeit kann und soll mit einer von der Regelbuße abweichenden Geldbuße schuldangemessen geahndet werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab

Der Weg dieser Vorlage

Am 19. August 2004 veröffentlichte der Magistrat diese Stellungnahme.

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