Halteverbot Gebrüder-Wright-Straße
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Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 942
Betreff: Halteverbot Gebrüder-Wright-Straße Die allgemeinen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) untersagen das Halten und Parken in dem angesprochenen Bereich bereits grundsätzlich. Von daher ist es nach der StVO unzulässig, durch eine Beschilderung auf ein grundsätzlich bestehendes Haltverbot hinzuweisen. Um gleichwohl im Sinne der Anregung tätig zu werden, wird der Magistrat kurzfristig die Intensität der Überwachung des ruhenden Verkehrs in dem in Rede stehenden Bereich erhöhen und in der zeitlichen Abfolge die Überwachung im Rahmen der allgemeinen Streifentätigkeit durch das Straßenverkehrsamt-Verkehrssicherheit fortsetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. Februar 2015OFOF 650/2Halteverbot Gebrüder-Wright-StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 9. März 2015OMOM 3916Halteverbot Gebrüder-Wright-StraßeDirektanregung
- 29. Juni 2015Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 942Halteverbot Gebrüder-Wright-StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab