Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke Bertramstraße
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Stellungnahme des Magistrats vom 18.06.2009, ST 869
Betreff:
Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke Bertramstraße
Der Magistrat bedauert aufgrund der gefestigten Rechtssprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) – vgl. Beschluss des VGH vom 19.11.1996, AZ.2 TG 3178/96-, der Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgebot aller Verkehrsteilnehmer nur unter engen Grenzen zulässt, dass keine Möglichkeiten bestehen, der Anregung zu entsprechen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. Januar 2009OFOF 632/3Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke BertramstraßeOrtsbeiratsantrag · SPD
- 12. März 2009OMOM 3063Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke BertramstraßeDirektanregung
- 18. Juni 2009Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 20 WochenSTST 869Anwohnerparken in der Polizeimeister-Kaspar-Straße/Ecke BertramstraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab