Verkaufsoffener Sonntag zum Höchster Schlossfest
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Stellungnahme des Magistrats vom 24.05.2007, ST 851
Betreff:
Verkaufsoffener Sonntag zum Höchster Schlossfest
Nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz (HLÖG) kann die Stadt Frankfurt am Main vier Verkaufssonntage im Jahr festlegen. Die beteiligten Institutionen und Interessenorganisationen wurden diesbezüglich durch den Verkehrsdezernenten im Rahmen eines Gesprächstermins informiert. Dadurch wurde gleichzeitig Gelegenheit gegeben, sich in den Entscheidungsprozess einzubringen. Als vorläufiges Ergebnis der Erörterungen wurde zunächst für die Sonntage am
- April 2007 "Frühling in Frankfurt“ und am
- Mai 2007 "Wolkenkratzerfestival“ im gesamten Stadtgebiet die Öffnung von Geschäften zugelassen. Im Herbst 2007 ist ein weiterer stadtweiter Verkaufssonntag geplant. Für die Stadtteile bestünde dann noch die Möglichkeit, nach Vorlage eines schlüssigen Veranstaltungskonzeptes, einen gemeinsamen Verkaufssonntag ohne Beteiligung der Innenstadt durchzuführen. Der Antrag der Interessengemeinschaft Handel und Handwerk in Höchst beinhaltet die Öffnung von 14 Geschäften aus Anlass des Höchster Schlossfestes
- Diesem Antrag kann aus Gründen der Gleichbehandlung nicht entsprochen werden, da mit einer Genehmigung für einen Verkaufssonntag ausschließlich für Höchst dem restlichen Stadtgebiet nur noch 3 Verkaufssonntage zur Verfügung stehen würden. Gleichwohl bieten die bereits genehmigten Verkaufssonntage dem Handel in Höchst Gelegenheit, die Geschäfte zu öffnen. Idealerweise sollte sich der Stadtteil Höchst mit einem attraktiven Rahmenprogramm als hervorragender Einkaufsstandort präsentieren. Dem Wunsch nach separaten Verkaufssonntagen aus den Stadtteilen Sachsenhausen, Bergen-Enkheim, Bornheim, Riederwald, Fechenheim, Nordend sowie des Nord-West-Zentrums und der Interessengemeinschaft Hanauer Landstraße konnte aus den vorgenannten Gründen ebenfalls nicht entsprochen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 2007OFOF 386/6Verkaufsoffener Sonntag zum Höchster SchlossfestOrtsbeiratsantrag · CDU
- 13. Februar 2007OMOM 866Verkaufsoffener Sonntag zum Höchster SchlossfestDirektanregung
- 24. Mai 2007Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 851Verkaufsoffener Sonntag zum Höchster SchlossfestStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab