Hundeklo -lieber nicht !

Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2003, ST 823

Betreff:

Hundeklo -lieber nicht !

Der Magistrat wird eine Einzäunung der kleinen Grünfläche an der Ecke Weberstraße/Rappstraße und Eiserne Hand nicht durchführen.

Im Hinblick auf die angespannte Haushaltssituation ist eine solche Einzäunung von kleinen Grünanlagen nicht möglich und aus Sicht des Magistrats auch nicht notwendig.

Die 1999 in Kraft getretene Polizeiverordnung regelt im § 5 Absatz 4:

"Durch Tiere verursachte Verunreinigungen auf Straßen mit Ausnahme der nicht in Fußgängerbereichen oder verkehrsberuhigten Bereichen gelegenen Fahrbahnen, in Grünanlagen und unterirdischen Anlagen sind von den Halter/Innen oder Aufsichtspersonen unverzüglich zu beseitigen."

Im § 13 Absatz 7 wird geregelt:

"Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 5 Abs. 4 als Halterin, Halter oder Aufsichtsperson die durch Tiere, . . . . ., verursachten Verunreinigungen nicht oder nicht unverzüglich beseitigt."

Eine Überwachung der Einhaltung der Vorschriften ist den Ordnungsbehörden nur sporadisch möglich. Deshalb ist der Magistrat auf die Mithilfe der Bürger/innen angewiesen. Bei Zuwiderhandlungen sollten die Hundehalter/innen angesprochen und auf ihr Fehlverhalten hingewiesen werden. Gegebenenfalls müssen Zuwiderhandlungen auch beim Ordnungsamt angezeigt werden.