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Lärm- und Staubmessung am nördlichen Mainufer

Vorlagentyp: STMagistrat
12 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren

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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2005, ST 807

Betreff:

Lärm- und Staubmessung am nördlichen Mainufer

Zu 1):

Der Magistrat hat in den vergangenen acht Jahren an zahlreichen Punkten im Bereich des nördlichen Mainufers und an verschiedenen Wochentagen, auch an Wochenenden, sowohl tagsüber als auch nachts Verkehrszählungen durchgeführt. Die Ergebnisse sind in Anlage 1 dokumentiert.

Zusätzliche Verkehrszählungen können bis auf weiteres nicht durchgeführt werden, weil diese, aufgrund mehrerer, voraussichtlich bis zum Frühjahr 2006 andauernder Baustellen am südlichen Mainufer (z. B. Sanierung des Museumsufers), nicht das normalerweise übliche Verkehrsgeschehen am nördlichen Mainufer repräsentieren würden.

Zu 2):

Eine punktuelle Messung des Straßenverkehrslärms ist aus Sicht des Magistrats entbehrlich, da eine Berechnung, die u. a. auf der Grundlage gezählter Verkehrsbelastungen erfolgt, ausreichende Ergebnisse liefert.

Lärmmessungen unterliegen zudem ständig wechselnden Bedingungen und einer Vielzahl von Einflussgrößen (Windrichtung und -stärke, Temperatur, Luft- und Fahrbahnfeuchtigkeit, andere Emissionsquellen), die eine objektive Beurteilung der tatsächlichen Lärmbelastung erschweren.

Messungen haben außerdem keine Rechtsverbindlichkeit und werden zum Nachweis gesetzlicher Ansprüche auf Lärmschutz deshalb auch nicht von Gerichten anerkannt. Dafür sind ausschließlich normierte Berechnungsverfahren zulässig, die Bestandteil der 16. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes sind.

Es gibt für das nördliche Mainufer auch keine Vergleichswerte aus früheren Messungen.

Zu 3):

Im Rahmen der Erarbeitung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main wurde deutlich, dass im gesamten Stadtgebiet von Frankfurt am Main eine hohe Grundbelastung hinsichtlich der Stickoxid- und Feinstaubbelastung vorliegt. Bei hohem Verkehrsaufkommen und einer ungünstigen Durchlüftung eines Straßenabschnittes kann es daher zu Grenzwertüberschreitungen kommen.

Aktuell wird daher für den Ballungsraum Rhein-Main ein sogenannter Aktionsplan zum Luftreinhalteplan erarbeitet.

Auch bei einer Messung der Stickoxid- und Feinstaubbelastung im Bereich der nördlichen Mainuferstraßen würden sich keine weiteren Maßnahmen ergeben, so dass aus wirtschaftlichen Gründen keine Mittel für die beantragte Messung verwendet werden sollten.

Anlage 1 (ca. 15 KB)

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 8. Mai 2005OFOF 902/1Lärm- und Staubmessung am nördlichen MainuferOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 31. Mai 2005OMOM 3524Lärm- und Staubmessung am nördlichen MainuferDirektanregung
  3. 28. Juli 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 12 Wochen
    STST 807Lärm- und Staubmessung am nördlichen Mainufer
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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