Lärmschutz für die Tiroler Straße
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Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2004, ST 806
Betreff:
Lärmschutz für die Tiroler Straße
Die gesetzlichen Anforderungen an den Lärmschutz im Bereich der Tiroler Straße sind eingehalten. Es besteht daher keine rechtliche Verpflichtung für weitergehende Maßnahmen.
Die Problematik wachsender Lärmbelastung für die Anwohner, bei gleichzeitig fehlendem gesetzlichen Anspruch auf Lärmvorsorge, ist in der Stadt Frankfurt am Main in zahlreichen Wohnquartieren gegeben.
Der Magistrat strebt deshalb im Rahmen der Lärmminderungsplanung an, bis zum Jahr 2006 den ersten Durchgang einer flächendeckenden Untersuchung des gesamten Stadtgebietes unter Berücksichtigung aller Lärmemittenten (Straßen-, Schienen-, Luftverkehr etc.) abzuschließen. Auf dieser Grundlage sollen dann mögliche Maßnahmen zur Lärmminderung aufgezeigt und deren Kosten dargestellt werden. Die einzelnen Maßnahmen der Lärmminderungspläne sollen dann haushaltsneutral, d.h. durch entsprechende Auflagen in Genehmigungsverfahren, umgesetzt werden. Weitergehende lärmmindernde Maßnahmen, die rechtlich nicht verpflichtend durchgesetzt werden können, sind abhängig von der Mittelbereitstellung im Rahmen der jährlichen Haushaltspläne.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 18. September 2003OFOF 526/5Lärmschutz für die Tiroler StraßeOrtsbeiratsantrag · CDU
- 10. Oktober 2003OMOM 2382Lärmschutz für die Tiroler StraßeDirektanregung
- 12. Juli 2004Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 43 WochenSTST 806Lärmschutz für die Tiroler StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab