Instandsetzung des öffentlichen Parkplatzes neben dem Schützenvereinshaus Diana Bergen-Enkheim e. V.

Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 789

Betreff: Instandsetzung des öffentlichen Parkplatzes neben dem Schützenvereinshaus Diana Bergen-Enkheim e. V. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wird den Parkplatz 1x jährlich auf seine Kosten reinigen lassen. Die Stadt Frankfurt am Main ist nach dem Hessischen Straßengesetz verpflichtet, alle öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslage zu reinigen. Der Parkplatz neben dem Schützenvereinshaus Diana Bergen-Enkheim e.V. befindet sich außerhalb der geschlossenen Ortslage und wird daher nicht durch das mit der Straßenreinigung beauftrage Reinigungsunternehmen, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) gereinigt. Die Straßen- und Autobahnmeisterei Frankfurt ist für die straßenbetrieblichen Leistungen an der B 521 zuständig. Der Parkplatz des Schützenvereins ist nicht Bestandteil der Bundesstraße und fällt daher nicht in den Zuständigkeitsbereich von Hessen Mobil. Das Aufstellen eines Papierkorbes wird von dort abgelehnt.