Baustelle Bockenheimer Landstraße zwischen Unter- und Oberlindau

Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2002, ST 787

Betreff:

Baustelle Bockenheimer Landstraße zwischen Unter- und Oberlindau

Bei der angesprochenen Baustelle handelt es sich um den Abriss der Liegenschaft Bockenheimer Landstraße 18. Der Antrag auf verkehrsrechtliche Anordnung ging am 23.01.2002 bei der zuständigen Behörde ein. Eine Überprüfung der Örtlichkeit am 29.01.2002 ergab, dass die Baustelle bereits eingerichtet war. Die Gehwege in der Unter- und Oberlindau waren auf der Seite der Liegenschaft voll gesperrt, allerdings ohne ordnungsgemäße Beschilderung.

Der Antragsteller wurde daraufhin am gleichen Tag angewiesen, die Sperrungen so zurückzunehmen, dass 1,20 m Breite der Gehwege für den Fußgängerverkehr frei bleibt

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Am 15.02.2002 erging dann die verkehrsrechtliche Anordnung, die eine Vollsperrung des Gehweges in der Oberlindau genehmigte; in der Unterlindau musste jedoch 1,20 m Breite des Gehweges frei bleiben, da dieser Bestandteil des Schulwegplanes der Engelbert-Humperdinck-Schule ist. Lediglich zu den Abbrucharbeiten in der Unterlindau wurde für samstags die Genehmigung erteilt, den Gehweg voll zu sperren.

Die Vollsperrungen waren mit der korrekten Beschilderung (VZ 239 StVO i. V. m. VZ 1000-12/-22) zu versehen.

Mehrere Kontrollen der Baustelle seitens der Behörde ergaben jedoch, dass die ausführende Firma die erteilten Auflagen nicht mit der notwendigen Genauigkeit einhält, so dass ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstoßes gegen die Auflagen eingeleitet wurde.