Tempo-30-Zone ausweiten
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Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 742
Betreff: Tempo-30-Zone ausweiten Die Integration der Homburger Landstraße in die angrenzende Tempo-30-Zone ist wegen ihrer Klassifizierung als Landesstraße aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Abweichungen von der innerörtlichen Regelgeschwindigkeit von 50 km/h sind nur dort zulässig, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist oder wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung von Rechtsgütern erheblich übersteigt. Da eine derartige Gefahrenlage im Bereich des genannten Streckenabschnitts nicht erkennbar ist, vermag der Magistrat es aus rechtlichen Gründen nicht, der Anregung zu entsprechen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. September 2012OFOF 123/15Tempo-30-Zone ausweitenOrtsbeiratsantrag · FDP
- 28. September 2012OMOM 1598Tempo-30-Zone ausweitenDirektanregung
- 7. Januar 2013STST 14Tempo-30-Zone ausweitenStellungnahme
- 27. Mai 2013Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 37 WochenSTST 742Tempo-30-Zone ausweitenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab