Bauschutt und Erdaushub auf unbebauten Grundstücken im Frankfurter Bogen Erhebliche Verschmutzungen im weiten Bereich der Alkmenestraße und Herrenapfelstraße

Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2007, ST 677

Betreff:

Bauschutt und Erdaushub auf unbebauten Grundstücken im Frankfurter Bogen Erhebliche Verschmutzungen im weiten Bereich der Alkmenestraße und Herrenapfelstraße

Neben den beiden Anregungen (OM 742, OM 990) des Ortsbeirates 10 liegen auch in erheblicher Anzahl Beschwerden einzelner Bürger/-innen hinsichtlich der Vermüllungssituation innerhalb des Bereiches Frankfurter Bogen vor.

In Besprechungen zwischen Vertretern einzelner Ämter und durch Ortstermine wurden die Ursachen für die anhaltenden Vermüllungen analysiert.

Für den Bereich Frankfurter Bogen gibt es keine Bauverpflichtungserklärung, so dass es durchaus zulässig ist, dass eine Vielzahl der Flächen in privater Hand längere Zeit

Brachland bleibt.

Vermüllungen treten ein, weil einerseits immer wieder nachts aus dem nordöstlichen Umland aktiv Sperrmüll in den häufig gering sozial kontrollierten Bereich eingetragen wird, weil andererseits das Material für Baumaßnahmen oft per eingeschweißter Paletten angeliefert wird und sich das Plastikverpackungsmaterial dann, je nach Wetterlage, über die Brachflächen breitstreuend verteilt und in Gebüschen verfängt und hängen bleibt.

Diejenigen, deren Grundstück auf solche Art vermüllt wird, sind dann zwar formal in der Pflicht zur Säuberung (da sie Eigentümer des Grundstückes sind), werden sich aber häufig selbst als Opfer der Handlungen anderer sehen.

Die OM 742 verlangt auch, dass die Grundstücke, die auf privaten Flächen später als Grünflächen vorgesehen sind, auf Kosten der Verursacher von abgelagertem Bauschutt oder Erdaushub zu befreien sind.

Dafür gibt es jedoch bei Bauland ohne Bauverpflichtungserklärung keine Rechtsgrundlage. Insbesondere die Liberalisierung der Hessischen Bauordnung seit 1993 läßt keine andere rechtliche Sicht zu.

Diejenigen, die ihre eigene Baumaßnahme abgeschlossen haben, müssen erdulden, dass andere noch nicht so weit sind und hinsichtlich der etwaigen Entsorgung von Bauschutt (Ausnahme: gefährliche Stoffe, etwa Asbest) und Erdaushub noch keine Entscheidung getroffen haben.

Einige der Straßen im Bereich Frankfurter Bogen sind noch Baustraßen, noch nicht endgültig abgedichtet, noch nicht gewidmet und baulich in einem provisorischen Zustand.

Entsprechend findet Straßenreinigung nach Straßenreinigungssatzung nur eingeschränkt statt (kein Einsatz von Handkehrern auf den Gehwegen), und es sind auch noch keine Abfallsammelbehälter im öffentlichen Raum aufgehängt worden. In anderen Bereichen wurde mit dem Anbringen von Abfallsammelbehältern begonnen.

Die Vermüllungen von der die OM 990 spricht (im Bereich Kleingartenverein Cronberger und im Umfeld der zu Beginn 2007 eröffneten Kindertagesstätte) wurden Anfang März 2007 durch die FES GmbH beseitigt.

Da viele Bauherren einer Bebauung ihres Grundstückes absehbar für zunächst längere Zeit nicht nachkommen, wird das Thema Vermüllung hier leider akut bleiben.

Es ist nützlich, wenn diejenigen, deren Baumaßnahme abgeschlossen ist und deren Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub ordnungsgemäß abgewickelt ist, gegenüber dem Nachbarn, der bautechnisch einige Phasen zurückliegt, Toleranz aufbringen.

Die von den Bürgern und Bürgerinnen der Stadt Frankfurt am Main als zuständig angesehenen Ämter, haben hier in vielen Fällen nicht die rechtlichen Möglichkeiten zur Abhilfe zur Verfügung.