Eine türkisch sprachige Ärztin/ein türkisch sprachiger Arzt für das Gallusviertel
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Stellungnahme des Magistrats vom 22.06.2005, ST 674
Betreff:
Eine türkisch sprachige Ärztin/ein türkisch sprachiger Arzt für das Gallusviertel
Die für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Stadtgebiet Frankfurt zuständige Kassenärztliche Vereinigung Hessen teilt mit Schreiben vom 25.04.2005 zu der Anregung des Ortsbeirates folgendes mit:
"In dieser Angelegenheit sehen wir uns zunächst veranlasst, einige Ausführungen zum Gesundheitsstrukturgesetz (GSG) zu machen.
In diesem Gesetz wurde zum 01.01.1993 die Bedarfsplanung neu geregelt. In Zulassungsbezirken - die gegliedert sind nach politischen Landkreisen oder kreisfreien Städten -, mit einem Versorgungsgrad von mehr als 110 % wird eine Sperrung des Planungsbereiches vorgenommen. Unabhängig davon, ob ein Arzt einer bestimmten Arztgruppe in einem Stadtteil niedergelassen ist oder nicht.
Aus der beiliegenden Aufstellung ersehen Sie, dass im Planungsbereich Frankfurt keine weiteren Zulassungen für Hausärzte möglich sind.
Wie bereits oben erwähnt, ist die Bedarfsplanung bundeseinheitlich entweder auf den politischen Landkreis oder kreisfreie Stadt abgestellt. Somit spielt es keine Rolle, ob ein Arzt einer Fachgruppe in einer politischen Gemeinde niedergelassen ist oder nicht.
Ungeachtet dieser Beschränkungen für Neuzulassungen gibt es die Möglichkeit, in einem gesperrten Planungsbereich eine Praxisverlegung vorzunehmen.
Zur Kenntnisnahme haben wir Ihnen eine Aufstellung beigelegt, aus der die türkisch sprechenden Hausärzte ersichtlich sind, die in Frankfurt zugelassen sind.
Auf der Basis des Gesundheitsstrukturgesetzes gibt es leider keine Möglichkeit, dass weitere Ärzte zugelassen werden können.
(…)
Wir bedauern, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können.“
Die im obigen Schreiben zitierte Aufstellung – Auszug aus dem Bedarfsplan vom 18.04.2005 – ist als Anlage beigefügt (Anm.: ÜV = Überversorgung).
Für den Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ergibt sich daher auf Basis des Gesundheitsstrukturgesetzes keine Möglichkeit, die Ansiedlung neuer Ärztinnen und Ärzte zu beeinflussen.
Anlage 1 (ca. 116 KB) Anlage 2 (ca. 59 KB)
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 12. April 2005OFOF 895/1Einen türkischsprachigen Arzt/Ärztin für das GallusviertelOrtsbeiratsantrag · SPD, CDU, GRÜNE
- 19. April 2005OMOM 3457Eine türkisch sprachige Ärztin/ein türkisch sprachiger Arzt für das GallusviertelDirektanregung
- 22. Juni 2005Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 674Eine türkisch sprachige Ärztin/ein türkisch sprachiger Arzt für das GallusviertelStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab