Spielen in der Pfälzer Straße
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Neues zu Pfälzer Straße per E-MailInhalt
Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2006, ST 670
Betreff:
Spielen in der Pfälzer Straße
Zu Punkt 1 und Punkt 1.1:
Die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs gemäß Zeichen 325 StVO kann aufgrund des Ausbaus der Pfälzer Straße nicht erfolgen.
Die vom Gesetzgeber geforderten Kriterien speziell zum Ausbauzustand eines verkehrsberuhigten Bereichs sind bindend und lassen kaum einen Ermessensspielraum zu.
Die Pfälzer Straße unterscheidet sich nicht von anderen Straßen. Aufgrund der vorhandenen Bordsteine ist eine deutliche Trennung von Fahr- und Fußgängerverkehr ersichtlich.
In verkehrsberuhigten Bereichen soll jedoch auf abgegrenzte Funktionsbereiche mit Hoch- und Tiefborden verzichtet werden.
Eine Wegnahme der Bordsteine wäre im vorliegenden Fall erforderlich.
Zu Punkt 1.2:
Die Kosten für einen niveaugleichen Ausbau des Sackgassenteils der Pfälzer Straße bzw. eine Entfernung der dortigen Bordsteine würden voraussichtlich ca. 100.000,- € betragen. Aufgrund der komplexen baulichen Situation wäre eine Umgestaltung nur mit einer kompletten Grunderneuerung möglich.
Dazu käme die Markierung für die Parkstände mit ca. 1000,- €, da in einem verkehrsberuhigten Bereich Parkmöglichkeiten mittels einer entsprechenden Markierung angezeigt werden müssen.
Die oben angegebenen Maßnahmen sind im Hinblick auf den baulichen und finanziellen Aufwand nicht vorgesehen.
Zu Punkt 2:
Eine Alternative wäre die bauliche Abtrennung der Sackgasse in Höhe der Parkplatzzufahrt zwischen den Liegenschaften Pfälzer Straße 13 und 15, so dass dieser Bereich nicht von Kraftfahrzeugen befahren werden kann.
Bei der Pfälzer Straße handelt es sich allerdings um eine Wohnstraße (Wohnblocks) mit einem gewissen Parkdruck, da hier keine ausreichenden privaten Abstellflächen zur Verfügung stehen.
Westlich der Pfälzer Straße stehen zum Spielen Grünflächen sowie ein Spielplatz zur Verfügung. Zwischen den einzelnen Wohnhäusern sind ebenfalls Grünflächen und Spielflächen vorhanden, die genutzt oder ggf. kindgerechter gestaltet werden könnten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Mai 2006OFOF 21/6Spielen in der Pfälzer StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Mai 2006VV 6Spielen in der Pfälzer StraßeAnfrage
- 13. Juli 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 10 WochenSTST 670Spielen in der Pfälzer StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab