Carsharing im Ortsbezirk 6
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Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 667
Betreff: Carsharing im Ortsbezirk 6 Nach geltender Rechtslage ist es dem Magistrat nicht möglich, gewidmete öffentliche Verkehrsflächen dauerhaft dem Gemeingebrauch zugunsten von Carsharing-Angeboten privater Dritter zu entziehen. Der Magistrat bedauert dies, hat aber im Rahmen seiner gegebenen Zuständigkeiten keine Möglichkeiten der direkten Einflussnahme auf die zugrundeliegende Rechtslage. Auch deswegen sind die in Frankfurt tätigen Anbieter (vornehmlich stadtmobil Rhein-Main GmbH, book-n-drive mobilitätssysteme GmbH und DB Rent GmbH) bisher ausschließlich auf Privatflächen bzw. in Parkhäusern tätig. Aus Sicht des Magistrats kämen im Ortsbezirk 6 u. a. die Parkhäuser in der Gotenstraße 33 und der Billtalstraße 2 in Frage; dies ist den Anbietern auch grundsätzlich bekannt. Der Magistrat weist ferner darauf hin, dass die Anbieter sehr daran interessiert sind, aus der Bevölkerung und den örtlichen politischen Gremien Hinweise auf Stellplatzmöglichkeiten auf privaten Flächen zu erhalten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 23. Februar 2012OFOF 304/6Carsharing im Ortsbezirk 6Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 20. März 2012VV 314Carsharing im Ortsbezirk 6Anfrage
- 7. Mai 2012Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 667Carsharing im Ortsbezirk 6Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab