Verkehrsberuhigungen im Stadtteil Eschersheim

Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2005, ST 63

Betreff:

Verkehrsberuhigungen im Stadtteil Eschersheim

Victor-Gollancz-Weg:

Zu Punkt 1 u. 2: Der Anregung wird entsprochen.

Zu Punkt 3: Aufgrund der angespannten Personalsituation und der angewachsenen Aufgabenbereiche ist eine Überwachung durch die Ordnungskräfte in der angeregten Weise nicht zu realisieren.

Anne-Frank-Siedlung:

Zu Punkt 1: Es wird davon ausgegangen, dass mit dem Begriff der "Spielstraße“ ein so genannter "verkehrsberuhigter Bereich“ gemeint ist. Dieser muss jedoch bestimmte bauliche Eigenschaften besitzen. So müssen solche Straßen durch ihre Gestaltung den Eindruck vermitteln, dass die Aufenthaltsfunktion überwiegt und der Fahrzeugverkehr nur untergeordnete Bedeutung hat. Dazu muss sich der Ausbau dieses Bereiches einer Straße deutlich von anderen Straßen, die nicht als verkehrsberuhigte Bereiche ausgewiesen sind, unterscheiden. In der Regel wird ein niveaugleicher Ausbau für die ganze Straßenbreite erforderlich.

In dem angesprochenen Bereich werden gegenwärtig die bestehenden Gehwegflächen grundhaft instand gesetzt. Die angeregte Maßnahme erfordert jedoch einen kompletten Um- und Ausbau des Straßenabschnittes, wofür keine entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen.

Zu Punkt 2: Die Erfahrung der letzten Jahre mit Blumenkübeln im öffentlichen Verkehrsraum zeigt, dass sich zum einen die Suche nach Paten schwieriger gestaltet, als gemeinhin angenommen wird und zum anderen das Engagement oftmals sehr schnell endet, z.B. in der Ferienzeit, bei Umzug oder in diesem Fall beim Wechsel der Kinder auf die Grundschule. In solchen Fällen kann der Magistrat die Pflege der Kübel nicht überbrücken.

Außerdem sind die gebräuchlichen Kübel in der Regel so groß, dass Kinder im Vorschulalter im Straßenraum dadurch "unsichtbar“ werden und das Unfallrisiko für Kinder und Autofahrer sehr groß wird.

Zu Punkt 3: Unter Bezugnahme auf bereits erfolgte Stellungnahmen zur selben Thematik werden "Tempo 30-Piktogramme“ nur in den Einfahrtbereichen zu Tempo 30-Zonen markiert. Das Piktogramm "Kinder“ wird jedoch im Bereich der Kindertagesstätte angebracht.

Zu Punkt 4: Die angeregte Maßnahme lässt sich unter den vorhandenen Umständen nicht realisieren. Zum einen führt die Einrichtung von Schrägparkständen zu einer Unterschreitung der Mindestdurchfahrtbreite für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge, andererseits werden die jeweiligen Gehwege durch die dann zum Tragen kommenden Fahrzeugüberhänge stark eingeengt.

Für die deshalb erforderlichen baulichen Veränderungen stehen keine Haushaltsmittel zur Verfügung.