Bebauung des Geländes "Deutscher Verein" am Stockborn
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Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2006, ST 610
Betreff:
Bebauung des Geländes "Deutscher Verein" am Stockborn
Für das angesprochene Gelände des Deutschen Vereins am Stockborn gibt es mehrere unverbindliche Anfragen, die als Art der Nutzung Einzelhandel oder Wohnen vorsehen.
Diese Interessen haben sich bislang nicht zu Beratungs- oder Genehmigungsvorgängen verdichtet, so dass auch die jeweiligen rechtlichen Konsequenzen noch nicht überprüft wurden.
Soweit sich ein Projekt zu einem Baugenehmigungsverfahren entwickelt, wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Baugenehmigungsverfahren um nichtöffentliche Verfahren handelt, bei denen nur Beteiligte gemäß § 13 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG), in der Regel die Fachbehörden sowie die Bauherrn bzw. Antragsteller und die Eigentümer von Nachbargrundstücken, in das Verfahren einbezogen werden dürfen. Politische Gremien oder Mandatsträger gehören nicht zu den Beteiligten im Sinne dieses Gesetzes. Vor diesem Hintergrund kann allenfalls eine Information des Ortsbeirats erfolgen, die auch nur bei konkretisierten Sachverhalten sinnvoll ist.
Sollte sich jedoch ein Bedarf zur Veränderung des Planungsrechts ergeben, so ist die förmliche Beteiligung des Ortsbeirats im Rahmen dieses Verfahrens gewährleistet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 1. Februar 2006OFOF 701/8Bebauung des Geländes .Deutscher Verein. am StockbornOrtsbeiratsantrag · CDU
- 16. Februar 2006VV 1669Bebauung des Geländes .Deutscher Verein. am StockbornAnfrage
- 11. Mai 2006Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 610Bebauung des Geländes "Deutscher Verein" am StockbornStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab