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Liegenschaft Sandweg 35 - ein erneuter Versuch

Vorlagentyp: STMagistrat
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
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Inhalt

Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2003, ST 599

Betreff:

Liegenschaft Sandweg 35 - ein erneuter Versuch

Zu Punkt a)

Die Wiederherstellung des Wohnraums auf der o. a. Liegenschaft ist Gegenstand eines laufenden Verwaltungsverfahrens. Nachdem es im Jahr 2002 nicht zu einer Zwangsversteigerung der Liegenschaft gekommen ist, hat der Magistrat - Amt für Wohnungswesen - im Juni 2002 eine Verfügung zur Wiederherstellung der wohnlichen Nutzung des Gebäudes erlassen. Hiergegen wurden von Seiten der Hauseigentümerin Rechtsmittel eingelegt. Über den Ausgang dieses Widerspruchsverfahrens kann, mit Blick auf die fehlende Rechtssicherheit, vor Abschluss keine Aussage getroffen werden.

Zu Punkt b)

Bezüglich der morschen Bäume wurde zwischenzeitlich die Fällung einer abgestorbenen Birke veranlasst. Bei den sich im Vorgartenbereich zur Thomasiusstraße befindenden Götterbäumen konnten von Seiten des Magistrats - Umweltamt - keine Auffälligkeiten festgestellt werden, die ein Eingreifen nach dem Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) rechtfertigen.

Aufgrund der Hinweise auf Abfallablagerungen und Rattenbefall wurde das Grundstück vom Magistrat - Ordnungsamt - überprüft. Im Hinblick auf die Abfallablagerungen konnte eine Gesundheitsgefährdung im Sinne des Infektionsschutzgesetzes nicht festgestellt werden.

Bezüglich des Rattenbefalls wurde die Eigentümerin aufgefordert, Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen zu veranlassen. Bei der Nachkontrolle im April 2003 konnte kein Rattenbefall mehr festgestellt werden.

Bei der Mauer des Vorgartens handelt es sich um dessen Einfassung. Wegen ihrer geringen Höhe ist im jetzigen Zustand eine Gefahr für Passanten nicht zu befürchten.

Im vorderen Grundstücksteil befindet sich eine Garage. Unmittelbar daran anschließend wurde auf der Liegenschaft Thomasiusstraße 5 eine Grenzmauer angebaut. Es handelt sich somit um zwei verschiedene Bauteile, was auch die aufgetretenen Risse erklärt. Die in die Grundstückstiefe verlaufende Mauer zeigt zwar seit längerem eine leichte Neigung, es besteht jedoch gemäß wiederholter örtlicher Kontrollen keine akute Einsturzgefahr. Dieses Bauteil wird vom Magistrat - Bauaufsicht - bereits seit längerer Zeit beobachtet. Da kein fortschreitender Schadensverlauf festgestellt werden konnte, ist eine Anordnung zur Gefahrenabwehr ebenfalls nicht gerechtfertigt.

Der Magistrat - Bauaufsicht - wird die Liegenschaft dennoch weiterhin vorsorglich, im Rahmen allgemeiner Gebietskontrollen, im Auge behalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 3. Februar 2003OFOF 445/3Liegenschaft Sandweg 35 - ein erneuter VersuchOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 20. Februar 2003VV 841Liegenschaft Sandweg 35 - ein erneuter VersuchAnfrage
  3. 8. Mai 2003Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    STST 599Liegenschaft Sandweg 35 - ein erneuter Versuch
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
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