Förderung der Tagespflege in Griesheim

Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2006, ST 584

Betreff:

Förderung der Tagespflege in Griesheim

Der Magistrat beantwortet die gestellten Fragen wie folgt:

Zu Frage 1:

Bedarfsnachfragen an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen werden entweder unmittelbar an die Altenpflegeheime oder an die Beratungs- und Vermittlungsstellen Höchst, Gallus und Goldstein bzw. die Zentrale Koordinierungsstelle für ambulante, teilstationäre und stationäre Hilfen im Rathaus für Senioren gerichtet. Sie werden jeweils von diesen Stellen direkt beantwortet bzw. vermittelt. Der Zentralen Koordinierungsstelle und dem Sozialdienst für Ältere Bürger im Sozialrathaus Gallus sind Engpässe bei der Platzvermittlung nicht bekannt. Der Bedarf an Kurzzeit- und Tagespflegeplätzen im Gebiet des Ortsbezirks 6, explizit für Griesheim, wurde bisher nicht definiert bzw. erhoben. Zur Bedarfsdeckung stehen grundsätzlich auch Plätze in benachbarten Stadtteilen zur Verfügung.

Zu Frage 2:

In die Beantwortung dieser Frage sind ergänzend Erfahrungen und Beobachtungen des Jugend- und Sozialamtes mit aufgenommen worden.

Kurzzeitpflege ist ein von den Pflegekassen (mit-)finanziertes Pflegeangebot in Altenpflegeheimen, also in vollstationären Einrichtungen. Die Voraussetzungen für die Kurzzeitpflege sind im § 42 SGB XI genannt. Wenn die häusliche (ambulante) Pflege zeitweise nicht (z. B. Urlaub oder Krankenhausaufenthalt der/des Pflegenden), noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden kann und auch teilstationäre Pflege nicht ausreicht, besteht Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung. Dieser Anspruch ist auf vier Wochen pro Kalenderjahr (Kurzzeitpflege) beschränkt. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem Gesamtbetrag von 1432 Euro im Kalenderjahr.

Nachfolgend ist das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen im Ortsbezirk 6 bzw. in den angrenzenden Stadtteilen aufgeführt:

2 Plätze im Stadtteil Griesheim im Wohnstift Lärchenstraße,

9 Plätze im Stadtteil Sossenheim im Victor-Gollancz-Haus,

4 Plätze im Gutleutviertel im Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum und

8 Plätze in Rödelheim im Sozial- und Rehabilitationszentrum West.

Es handelt sich hier um "eingestreute Kurzzeitpflegeplätze“, d. h. von den im Versorgungsvertrag des Altenpflegeheimes angegebenen vollstationären Plätzen kann eine zwischen Leistungserbringer und Pflegekasse vereinbarte Platzzahl vollstationär oder als Kurzzeitpflegeplatz genutzt werden. Diese Plätze müssen nicht ausschließlich für die Kurzzeitpflege freigehalten werden. Das Kontingent der eingestreuten Kurzzeitpflegeplätze bestimmt das Altenpflegeheim gemessen an der Nachfrage selbst. Die Altenpflegeheime im Frankfurter Stadtgebiet sind keine städtischen Einrichtungen, sondern werden von gemeinnützigen oder privaten Leistungserbringern betrieben. Das Angebot an Kurzzeitpflegeplätzen ist derzeit in 28 von 34 Frankfurter Altenpflegeheimen gegeben.

Anspruch auf teilstationäre Pflege in Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege haben Pflegebedürftige gemäß § 41 SGB XI, wenn häusliche Pflege nicht in ausreichendem Umfang sichergestellt werden kann oder wenn dies zur Ergänzung oder Stärkung der häuslichen Pflege erforderlich ist. Die teilstationäre Pflege umfasst auch die notwendige Beförderung des Pflegebedürftigen von der Wohnung zur Einrichtung der Tagespflege oder der Nachtpflege und zurück. Die (Mit-)Finanzierung durch die Pflegekasse ist nicht zeitlich befristet, aber in der Höhe der Leistung. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen der teilstationären Pflege, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für die in der Einrichtung notwendigen Leistungen der medizinischen Behandlungspflege, und zwar für Pflegebedürftige der Pflegestufe I im Wert bis zu 384 Euro, für Pflegebedürftige der Pflegestufe II im Wert bis zu 921 Euro und für Pflegebedürftige der Pflegestufe III im Wert bis zu 1432 Euro je Kalendermonat. Wird diese Leistung neben der Pflege im häuslichen Bereich in Anspruch genommen, dürfen die Aufwendungen für die ambulante und teilstationäre Pflege insgesamt je Kalendermonat die vorgenannten Höchstbeträge für die jeweilige Pflegestufe nicht übersteigen (gemeinsames Budget).

Die Möglichkeit der Ergänzung und Stärkung der häuslichen Pflege durch das in Frankfurt am Main vorhandene Tagespflegeangebot hat tatsächliche Grenzen in der Finanzierbarkeit. Aufgrund der gesetzlichen Regelung, dass die teilstationäre Pflege nicht gesondert neben der ambulanten Pflege durch die Pflegeversicherung finanziert wird, ist der Nutzerkreis reduziert auf Menschen, die ein hohes Einkommen oder die Möglichkeit der Finanzierung durch Dritte haben. Dementsprechend ist auch die Belegung der Tagespflegeplätze.

Für Griesheimer Bürger bestehen in räumlicher Nähe Tagespflegeangebote im Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum (12 Plätze) sowie im Sozial- und Rehabilitationszentrum West (28 Plätze). Das Angebot in Frankfurt am Main umfasst insgesamt 114 Plätze in fünf Einrichtungen der Tagespflege, die alle an Altenpflegeheime angeschlossen sind.

Kostengünstigere Alternativen zur Tagespflege gibt es kaum. Es fehlt insbesondere für Menschen mit gerontopsychiatrischen Erkrankungen wie Demenz und Depressionen an sinnvollen Pflegearrangements, beispielsweise Tagesangebote über eine Zeitspanne von 2-3 Stunden. Seit dem

1. Januar 2002 regelt das Pflegeleistungsergänzungsgesetz (§ 45a SGB XI) eine Zusatzleistung bei bestehender Pflegebedürftigkeit, die speziell zur finanziellen Entlastung pflegender Angehöriger Demenzkranker gedacht ist. Grundvoraussetzung ist eine bereits bestehende Einstufung in eine der Pflegestufen (I, II, oder III), gleichzeitig muss ein erheblicher Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung gegeben sein (Begutachtung durch den medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK)). An die Angehörigen werden einmalig im Kalenderjahr 460 € ausgezahlt. Diese können damit die Leistungen der ambulanten und teilstationären Pflege in Anspruch nehmen oder auch zusätzliche Betreuungsleistungen. Das Geld ist lt. Gesetz zweckgebunden für qualitätsgesicherte Betreuungsleistungen einzusetzen. Das Pflegeleistungsergänzungsgesetz sowie andere kontingentierte Finanzmittel für Projektförderungen auf diesem Gebiet, beispielsweise nach dem Leistungs- und Qualitätssicherungsgesetz, sind ebenfalls wegen der geringen Finanzierungshilfen unbefriedigend. Zu Frage 3: Die Stadt Frankfurt am Main orientiert sich in ihrem Bedarf an Altenpflegeheimplätzen an den Richtwerten der Investitions- und Maßnahmenförderrichtlinie des Hessischen Sozialministeriums für die Investitionsförderung des Landes im Rahmen des SGB XI. Danach wird von einem Bedarf von 25 Pflegeplätze pro 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner im Alter von 65 Jahren und älter ausgegangen. Nach der aktuellen Einwohnerstatistik aus dem Jahr 2004 leben in Frankfurt am Main 104.428 Personen, die dieser Altersgruppe angehören. Daraus errechnet sich ein aktueller Bedarf von 2.611 Pflegeplätzen. Die Bedarfszahl ist auf das gesamte Stadtgebiet bezogen. In den einzelnen Stadtteilen gibt es naturgemäß unterschiedliche Altersstrukturen: Stadtteile Ortsbezirk 6 Personen im Alter von _ bis unter _ Jahren 65 - 70 70 - 75 75 65+ und älter gesamt Schwanheim 1256 1010 1783 4049 Griesheim 978 715 1405 3098 Höchst 454 296 588 1338 Nied 1030 632 1078 2740 Sindlingen 541 394 673 1608 Zeilsheim 709 604 1020 2333 Unterliederbach 708 590 1126 2424 Sossenheim 831 559 1060 2450 Summe aller Frankfurter Stadtteile 33219 23229 47980 104428 (Quelle: Jugend- und Sozialamt Frankfurt am Main, Jugendhilfe- und Sozialplanung,
2. F11 Rei., eigene Berechnung auf der Grundlage der Melderegister des Bürgeramtes Statistik, Wahlen und Einwohnerwesen Frankfurt a. M. am 31.12. nach Ortsteilen und Altersgruppen) In den 34 Altenpflegeeinrichtungen im Stadtgebiet sind derzeit 3.960 Plätze vorhanden. Der errechnete Bedarf ist damit augenblicklich um 1.349 Plätze überschritten. Seit vielen Monaten sind zwischen 100 und 150 Heimplätze nicht belegt, was bei einer Konzentration auf wenige Einrichtungen zur Unwirtschaftlichkeit bzw. Insolvenz führen kann. Allerdings hält das derzeit Investoren kaum von der Errichtung neuer Einrichtungen ab. Zur Frankfurter Bevölkerungsprognose wurden verschiedene Modellrechnungen durchgeführt. Trotz vieler unvorhersehbarer Effekte wird ein leichter Anstieg der über 60-jährigen Bevölkerung von 2011 bis 2020 um 1% angenommen, wobei der Anteil der Hochaltrigen (85 Jahre und mehr) kontinuierlich steigen wird. Auf den in Kürze vorliegenden Bericht zur Partizipativen Altersplanung wird verwiesen. Zu Frage 4: Seit 1994 zeichnet sich auch in Griesheim eine Entwicklung an Altenhilfeeinrichtungen ab. Im Jahr 1997 wurde das Wohnstift Lärchenstraße mit derzeit 67 Pflegeplätzen errichtet. Seit Einführung der Pflegeversicherung, 1995, gibt es ambulante Pflegedienste, die die häusliche Versorgung unterstützen. Neben den beiden Angeboten von Seniorenwohnanlagen im Schwarzerlenweg und der Wilhelmshavener Straße ist eine ausführliche Information zu Wohnungsangeboten in angrenzenden Stadtteilen u. a. durch das Bürgerinstitut, Oberlindau 20, 60323 Frankfurt am Main, oder übers Internet www.seniorenwohnungen-frankfurt.de möglich. Weitere Entwicklungstrends sind in den Antworten zu Frage 3 und 5 dargestellt. Zu Frage 5: Altenwohnungen sollen den Bedürfnissen älterer Menschen entsprechen. Begriffe wie "Altenwohnanlage“, "Altenwohnheim“, "Betreuung in Altenwohnanlagen“, "Betreutes Wohnen“, "Seniorenwohnanlage“, "Servicewohnen“ tragen nicht zur Transparenz bei. Eine allgemeingültige Definition gibt es dafür nicht. Schon heute ist jedoch festzustellen, dass ältere Menschen nicht grundsätzlich und überwiegend besondere Wohnformen wählen, sondern so lange wie möglich ein selbstbestimmtes und selbständiges Leben in der eigenen Wohnung führen möchten, sofern Kommunikationsmöglichkeiten und soziale Kontakte im Wohnumfeld bestehen und Hilfe und Unterstützung im Bedarfsfall vorhanden sind. Barrierefreie Wohnungen und ein barrierefreies Wohnumfeld sind wichtige Voraussetzungen hierfür. Attraktivität und Strukturen der Stadtteile sind sehr unterschiedlich und unterliegen häufig subjektiven Sichtweisen. Marktanalyse und Zielgruppendefinition müssen Investoren selbst übernehmen. Als Anhaltswert für die regionale Nachfrage nach Seniorenwohnungen kann festgestellt werden, dass sich Wohnungssuchende für einzelne Stadtteile sehr unterschiedlich stark interessieren: Stadtteile 1999 2000 2001 2002 2003 1999 2000 2001 2002 2003 Ortsbezirk 6 Anzahl Nachfrage Anzahl Nachfrage Anzahl Nachfrage Anzahl Nachfrage Anzahl Nachfrage % an ges. % an ges. % an ges. % an ges. % an ges. Schwanheim/Goldstein 32 36 38 51 45 2,5 2,2 2,0 2,5 2,2 Griesheim 16 17 16 22 33 1,2 1,0 0,9 1,1 1,6 Höchst 25 35 46 38 33 1,9 2,1 2,5 1,9 1,6 Nied 37 49 54 64 51 2,9 3,0 2,9 3,1 2,5 Sindlingen 9 11 18 10 12 0,7 0,7 1,0 0,5 0,6 Zeilsheim 12 11 16 17 15 0,9 0,7 0,9 0,8 0,7 Unterliederbach 10 13 11 14 17 0,8 0,8 0,6 0,7 0,8 Sossenheim 22 22 25 24 20 1,7 1,3 1,3 1,2 1,0 Summe aller Frankfurter Stadtteile 1286 1660 1857 2032 2069 100,0 100,0 100,0 100,0 100,0 (Mehrfachnennungen waren möglich. Quelle: Jahresberichte der Kommunalen Wohnungsvermittlungsstelle im Amt für Wohnungswesen, Frankfurt am Main / Jugend- und Sozialamt Frankfurt am Main, Jugendhilfe- und Sozialplanung,
3. F11 Rei, eigene Berechnungen) Anders ist dies bei Altenhilfezentren, die Pflegeleistungen erbringen. Kurzzeitpflege und Tagespflege werden wie die vollstationäre Pflege in den vorhandenen Altenpflegeheimen bzw. Altenhilfezentren angeboten und damit kann die gesamte Infrastruktur und das Know-how dieser Einrichtungen genutzt werden. Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre (vollstationäre, teilstationäre und Kurzzeit-) Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI besteht. In diesem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der von der Pflegeeinrichtung zu erbringenden allgemeinen Pflegeleistungen festgelegt. Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Leistungserbringer und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe abgeschlossen. Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen unmittelbar verbindlich.