Instandsetzung des schadhaften Bürgersteigbelags auf der Nordseite des Heinrich-Bingemer-Wegs

Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 572

Betreff: Instandsetzung des schadhaften Bürgersteigbelags auf der Nordseite des Heinrich-Bingemer-Wegs Bereits für das Jahr 2008 war die grundhafte Erneuerung der Gehwege des Heinrich-Bingemer-Weges vorgesehen. In der Vorplanungsphase wurde dem Magistrat von mehreren Anwohnern mit einer Klage gedroht, falls diese Baumaßnahme stattfinden sollte, da man eine Beschädigung der anliegenden Häuser fürchtete. Die Anwohner forderten vehement die vorhergehende Erstellung von Gutachten und Schwingungsmessungen. Die anfallenden Kosten für diese Untersuchungen wurden vom Magistrat auf die Hälfte der Bausumme geschätzt. Da keine Einigung mit den Anwohnern gefunden werden konnte, wurde seitens des Magistrates von dieser Baumaßnahme abgesehen. Zum heutigen Zeitpunkt ist für die Durchführung der Baumaßnahme weiterhin nicht mit der vollen Zustimmung der Anwohner zu rechnen. Die Erstellung der geforderten Gutachten ist mit der aktuellen Haushaltslage unvereinbar. Aus vorgenannten Gründen kann der Anregung des Ortsbeirates nicht entsprochen werden. Daher wird der Gehweg derzeit im Zuge laufender Unterhaltungsmaßnahmen in einem verkehrssicheren Zustand gehalten.